"Ergänzung" soll Frankfurter Koalitionsvertrag retten

Mit einem Zusatz wollen die vier designierten Frankfurter Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag retten. Die Verhandlungsgruppen von Grünen, SPD, FDP und Volt verabschiedeten am Samstag nach übereinstimmenden Angaben eine "Ergänzung". Damit seien "die Gespräche zur Koalitionsbildung abgeschlossen", hieß es.

Die Gespräche seien "konstruktiv und intensiv" geführt worden. Ziel sei gewesen, "Wege zu finden, wie die Koalition auf der Grundlage des verhandelten Koalitionsvertrags realisiert werden kann". Die FDP hatte den über 200 Seiten starken Koalitionsvertrag Ende Mai überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun soll über den Koalitionsvertrag plus Ergänzung erneut abgestimmt werden.

Einer der Kritikpunkte der FDP war das Thema Verkehr. In der Ergänzung heißt es dazu nun: "Alle Menschen sollen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten." Geplant ist, ein Gesamtverkehrskonzept "unter Einbeziehung externer, unabhängiger wissenschaftlicher Expertise" erstellen zu lassen.