Fälschung: Ex-Stadtverordneter wehrt sich gegen Verurteilung

Ein früheres Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wehrt sich vor dem Landgericht Frankfurt gegen eine Verurteilung wegen Wahlfälschung. Das Amtsgericht hatte den Kommunalpolitiker und promovierten Juristen im November 2020 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (120 Tagessätze) verurteilt, nachdem dieser bei der Kommunalwahl 2016 eine falsche Wohnadresse angegeben hatte, um in einem bestimmten Bezirk zum Ortsbeirat kandidieren zu können. In Wirklichkeit wohnte er mit seiner Familie in einem anderen Stadtteil (AZ 6100 Js 227017/16).

Mehrere Zeugen hatten dem Gericht seinerzeit versichert, den Angeklagten niemals an seiner angegebenen Anschrift gesehen zu haben. Der bei der Kommunalwahl 2021 nicht wiedergewählte Politiker bestreitet die Anklagevorwürfe und ging deshalb in Berufung. Rechtsmittel legte allerdings auch die Staatsanwaltschaft ein, so dass es auch zu einer härteren Strafe kommen könnte, wie das Gericht erläuterte. Auf den Vorschlag, vor diesem Hintergrund die Berufung zurückzunehmen und die Geldstrafe damit rechtskräftig werden zu lassen, ging der Angeklagte zunächst nicht ein. Der Prozess soll Ende Juni fortgesetzt und abgeschlossen werden.