Pro Asyl: Ampel-Pläne für Bleiberecht jetzt schon umsetzen

Die von der neuen Bundesregierung geplante Reform im Aufenthaltsrecht sollte nach Auffassung von Pro Asyl schon jetzt in die Praxis umgesetzt werden. "Es kann nicht angehen, dass Geflüchtete zum jetzigen Zeitpunkt noch abgeschoben werden oder ihnen die Abschiebung droht, obwohl sie nach dem Willen des Bundes vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht oder anderen Bleiberechtsregelungen profitieren würden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. Aus Niedersachsen sei diesen Monat ein Pakistaner abgeschoben worden, der wohl von der geplanten Neuregelung profitiert hätte, kritisierte Pro Asyl.

Burkhardt verwies auf ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Integrationsministerium aus dem Dezember. Darin waren die Ausländerbehörden des Landes mit Blick auf die geplanten Änderungen darauf hingewiesen worden, dass es keine Einwände seitens des Ministeriums geben würde, sollten die Behörden Aufenthaltsbeendigungen bei absehbar unter die angekündigte Regelung fallenden Ausländern zunächst zurückstellen.

Burkhardt sagte, die Innenministerien der Länder sollten die Ausländerbehörden anweisen, allen Ausländern, die potenziell von den angekündigten Änderungen im Bleiberecht profitieren, jetzt schon im eigenen Ermessen eine Duldung zu erteilen, um sie so vor einer Abschiebung zu schützen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut Jugendlichen und rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt an diesem Freitag in Stuttgart zu einem ersten Gespräch mit den Innenministern der Länder zusammen. "Die von einer positiven Bleiberechtsregelung Betroffenen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen nicht schnell genug beschließt", sagte Burkhardt an die Adresse der Innenminister.