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Pro Asyl: Ampel-PlĂ€ne fĂŒr Bleiberecht jetzt schon umsetzen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundesinnenministerin trifft Innenminister der A-LĂ€nder
Nancy Faeser und Boris Pistorius Ă€ußern sich bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Die von der neuen Bundesregierung geplante Reform im Aufenthaltsrecht sollte nach Auffassung von Pro Asyl schon jetzt in die Praxis umgesetzt werden. "Es kann nicht angehen, dass GeflĂŒchtete zum jetzigen Zeitpunkt noch abgeschoben werden oder ihnen die Abschiebung droht, obwohl sie nach dem Willen des Bundes vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht oder anderen Bleiberechtsregelungen profitieren wĂŒrden", sagte Pro-Asyl-GeschĂ€ftsfĂŒhrer GĂŒnter Burkhardt am Mittwoch. Aus Niedersachsen sei diesen Monat ein Pakistaner abgeschoben worden, der wohl von der geplanten Neuregelung profitiert hĂ€tte, kritisierte Pro Asyl.

Burkhardt verwies auf ein Schreiben des rheinland-pfĂ€lzischen Integrationsministerium aus dem Dezember. Darin waren die AuslĂ€nderbehörden des Landes mit Blick auf die geplanten Änderungen darauf hingewiesen worden, dass es keine EinwĂ€nde seitens des Ministeriums geben wĂŒrde, sollten die Behörden Aufenthaltsbeendigungen bei absehbar unter die angekĂŒndigte Regelung fallenden AuslĂ€ndern zunĂ€chst zurĂŒckstellen.

Burkhardt sagte, die Innenministerien der LĂ€nder sollten die AuslĂ€nderbehörden anweisen, allen AuslĂ€ndern, die potenziell von den angekĂŒndigten Änderungen im Bleiberecht profitieren, jetzt schon im eigenen Ermessen eine Duldung zu erteilen, um sie so vor einer Abschiebung zu schĂŒtzen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP baut Jugendlichen und rechtstreuen AuslĂ€ndern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, eine BrĂŒcke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fĂŒnf Jahren in Deutschland gelebt hat, nicht straffĂ€llig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjĂ€hrige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen fĂŒr ein Bleiberecht zu erfĂŒllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der IdentitĂ€t.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt an diesem Freitag in Stuttgart zu einem ersten GesprĂ€ch mit den Innenministern der LĂ€nder zusammen. "Die von einer positiven Bleiberechtsregelung Betroffenen dĂŒrfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen nicht schnell genug beschließt", sagte Burkhardt an die Adresse der Innenminister.

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