Auflagen für Gebetswache vor Pro Familia rechtswidrig

Vor der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia dürfen Abtreibungsgegner vorerst doch wieder demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hält die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen für rechtswidrig. Ein entsprechender Eilantrag war erfolgreich, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Gegen den Beschluss kann allerdings Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichthof in Kassel eingelegt werden. Pro Familia berät Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen.

Der Antragsteller, ein Verein, hatte im Januar eine 40-tägige Gebetswache vom Aschermittwoch bis zum Palmsonntag 2022 angemeldet - täglich von 12.00 bis 16.00 Uhr. Die Stadt hatte das per Verfügung vom 18. Februar 2022 nur außerhalb der Öffnungszeiten vor dem Gebäude erlaubt; während der Öffnungszeiten sollte die Versammlung nur in weiterer Entfernung durchgeführt werden.

Artikel 8 des Grundgesetzes sichere den Grundrechtsträgern zu, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung selbst zu bestimmen, hieß es zur Begründung des Gerichts. Durch die von der Stadt angeordneten zeitlichen und örtlichen Einschränkungen werde in dieses Grundrecht eingegriffen.

Das Gericht halt demnach daran fest, dass es keinen Schutz vor Konfrontation mit anderen Meinungen gibt. "Dies gelte auch für den sensiblen Tätigkeitsbereich seitens der von Pro Familia wahrgenommenen Schwangerenberatung", hieß es in der Mitteilung. Argument für die Auflagen seien vor allem "gefühlte Beeinträchtigungen" der schwangeren Frauen. Diese Empfindungen seien jedoch keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.