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Rangelei mit einem "Querdenker" – Demonstrantin vor Gericht

Von Katrin Börsch

28.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Markus Haintz, Michael Hayder und Vicky Richter 2021 in MĂŒnchen: Der "Querdenker" Haintz (rechts) ist Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht.
Markus Haintz, Michael Hayder und Vicky Richter 2021 in MĂŒnchen: Der "Querdenker" Haintz (rechts) ist Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht. (Quelle: ZUMA Wire)
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Eine junge Frau hat bei einer verbotenen "Querdenker"-Demo in Frankfurt einen der fĂŒhrenden Köpfe der Szene, Markus Haintz, beschimpft und eine Rangelei ausgelöst. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.

April 2021: Deutschland steckt seit dem 6. Januar im zweiten harten Lockdown ohne Perspektive auf Öffnung. Die Impfung gibt es zwar schon, doch die Kampagne lĂ€uft schleppend. Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung organisiert in den großen deutschen StĂ€dten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Großen Koalition. So auch in Frankfurt.

Mit dabei ist Markus Haintz – offenbar einer der fĂŒhrenden Köpfe der "Querdenker" in Deutschland. Laut Recherchen von "correctiv" ist er eine SchlĂŒsselfigur der Bewegung und baut ein internationales Netzwerk aus Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf. Gemeinsam mit anderen prominenten "Querdenker"-Initiatoren wie Michael Ballweg, Stephan Bergmann und Anselm Lenz geriet Haintz bereits ins Visier des Verfassungsschutzes. Bereits im Januar 2021 wurde die Überwachung öffentlich, als Grund wurde eine NĂ€he zur ReichsbĂŒrgerszene genannt.

Der Rechtsanwalt fĂŒr Baurecht zeigt sich in der Öffentlichkeit in verschiedenen Rollen. Mal inszeniert er sich als Jurist, mal als angeblicher Journalist, der mit Smartphone und Stativ ausgestattet Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung filmt und im Livestream gleichzeitig online veröffentlicht – so auch heute.

Markus Haintz bei einer "Querdenker"-Kundgebung in MĂŒnchen (Archivbild): Er ist seit Beginn ein fĂŒhrender Kopf der "Querdenken"-Bewegung.
Markus Haintz bei einer "Querdenker"-Kundgebung in MĂŒnchen (Archivbild): Er ist seit Beginn ein fĂŒhrender Kopf der "Querdenken"-Bewegung. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Die Protestierenden treffen auf Widerstand. Mehrere Videoaufnahmen zeigen einen Vorfall aus unterschiedlichen Perspektiven. Darauf zu sehen ist Katalina Maria P. Sie beleidigt die Menge und fordert Haintz auf, das Filmen einzustellen. Doch der hĂ€lt voll auf sie drauf. Dann gerĂ€t die Situation außer Kontrolle: Auf den Videos ist zu sehen, wie die Angeklagte auf Haintz losstĂŒrzt, das Smartphone fĂ€llt zu Boden. Andere Aufnahmen zeigen nun, wie Haintz die Frau tritt. Sofort greifen Polizisten ein und reißen Haintz zu Boden.

Etwas mehr als ein Jahr spĂ€ter kommt es deshalb am 28. April 2022 zu einer Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Frankfurt. Die Beschuldigte ist die Demonstrantin. Ihr werden die TatbestĂ€nde der Beleidigung und der Körperverletzung vorgeworfen. Sie erscheint in Anwesenheit ihrer AnwĂ€ltin. Als Zeugen geladen sind Markus Haintz und Hardy Groeneveld – ein Demonstrierender, der den Vorfall offensichtlich miterlebt hat.

Haintz, der bekannt dafĂŒr ist, als sogenannter "BĂŒrger-Journalist" auch vor Gericht filmend mit Smartphone aufzutreten, bleibt der Verhandlung trotz ordnungsgemĂ€ĂŸer Vorladung fern. Groeneveld ist anwesend.

Hardy Groenevelds "Geheimaktion"

Auch er scheint eine gewisse Funktion innerhalb der "Querdenker" zu erfĂŒllen: Er ist Vorsitzender des Vereins Mutigmacher e. V. – einem Netzwerk, das angebliche Whistleblower auffangen will, wenn sie mit negativen Konsequenzen konfrontiert werden. Unter "Whistleblowern" sind wohl vor allem Corona-Leugner und Verschwörungsideologen gemeint. Außerdem kursiert auf Twitter ein Aufruf Groenevelds zu einer "Geheimaktion zur Mobilisierung fĂŒr Kassel". Er wurde aus einer privaten Telegram-Gruppe geleakt.

Hardy Groeneveld vom Mutigmacher e.V. (Archivbild): Er war als Zeuge zu der Verhandlung in Frankfurt geladen.
Hardy Groeneveld vom Mutigmacher e.V. (Archivbild): Er war als Zeuge zu der Verhandlung in Frankfurt geladen. (Quelle: Future Image)

Die Aktion war im Vorfeld der Demonstration in Kassel am 20. MÀrz 2021, auf der sich 20.000 Menschen aus dem "Querdenker"-Spektrum versammelten, geplant. Wer den Aufruf erhielt, wurde dazu aufgefordert, einen bestimmten Post in seinen Telegram-KanÀlen am 13. MÀrz 2021 um Punkt 12 Uhr zu verbreiten. Unterzeichnet worden ist der Aufruf mit "PEACE, Hardy".

Die Beschuldigte jedenfalls sitzt am Verhandlungstag still im Saal. Ihre auffallend blauen Dreadlocks trĂ€gt die junge Frau in einem lockeren Dutt, auf dem Kopf eine Sonnenbrille. Von ihrer Verteidigerin lĂ€sst sie eine ErklĂ€rung verlesen. Es habe sich nicht um eine Demonstration oder etwas anderweitig SchĂŒtzenswertes gehandelt, denn das Demonstrieren sei nur auf dem RebstockgelĂ€nde erlaubt gewesen und Haintz habe das gewusst.

Es sei eine verbotene Spontanversammlung gewesen, bei der weder Masken getragen, noch AbstÀnde eingehalten worden seien. Die Beleidigungen der Angeklagten hÀtten sich nicht gegen Haintz persönlich, sondern als Pauschalbeleidigung gegen die Gruppe gewendet. Dass die Kamera direkt auf sie gerichtet wurde, sei der Frau nicht recht gewesen. Sie habe eingreifen wollen, um das Filmen zu unterbinden und so sei es zu der Rangelei gekommen.

Die "Querdenker" machen die Beschuldigte wĂŒtend

Ihre Verteidigerin betont, dass ihre Mandantin als SozialpĂ€dagogin mit Kindern zusammenarbeite. Je lĂ€nger die Pandemie anhalte, desto mehr wĂŒrden die Kinder auch leiden und das habe sie wiederum beeintrĂ€chtigt. Sie sei fĂŒr die Impfung und fĂŒr die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus.

Die Haltung der "Querdenker" und die von ihnen ausgehende GefĂ€hrdung fĂŒr die Gesellschaft mache ihre Mandantin wĂŒtend. Auf ihre ausfallenden Worte sei sie trotzdem nicht stolz. Dass es sich bei Haintz um einen der fĂŒhrenden Köpfe der "Querdenker" handele, sei ihr nicht bewusst gewesen.

Die AnwĂ€ltin argumentiert, dass ihr Versuch, das Smartphone aus Haintz' Hand zu schlagen, keine Körperverletzung gewesen sei. Die BegrĂŒndung, die sie hierfĂŒr anfĂŒhrt, lautet, dass sie damit bloß das unrechtmĂ€ĂŸige Filmen unterbinden und somit ihr Recht am eigenen Bild verteidigt hĂ€tte.

Da Haintz nicht anwesend ist, um als Zeuge vor Gericht auszusagen, beschließt der Richter auch den anderen Zeugen Groeneveld nicht zu befragen. Das Strafverfahren wird eingestellt, die Auslagen fallen der Staatskasse zu Lasten, entscheidet der Vorsitzende.

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