SPD-Fraktion bereit für Abwahlverfahren gegen Feldmann

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer ist bereit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), wenn sich dieser nicht von selbst von seinem Amt zurückzieht. Diese Ansicht teilten auch die anderen Fraktionen, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch am Freitag nach einem turnusgemäßen Treffen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden. Bis wann ein solches Abwahlverfahren auf den Weg gebracht werden könne, sei noch unklar, denn es müsse gut vorbereitet werden. Die Stadtregierung bilden Grüne, Volt, FDP und SPD.

Feldmann hatte am Mittwoch trotz Rücktrittsforderungen auch aus seiner eigenen Partei erklärt, er wolle im Amt bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann im März Anklage erhoben wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit einer Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo). Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Hinzu kam zuletzt Kritik unter anderem wegen eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen.

Für ein Abwahlverfahren muss es zunächst mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben; dann werden die Bürger direkt befragt. Wenn dabei eine Mehrheit für die Abwahl zustande kommt, muss diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Für eine Kommunalwahl ist dies angesichts meist niedriger Wahlbeteiligung eine hohe Hürde.