Verfassungsschutzbericht Hamburg warnt vor Rechtsradikalen und Islamisten

Rechtsextremismus und Islamismus sind die größten Gefahren für die Demokratie in Hamburg. Die linksextreme Szene hingegen ist kleiner geworden.

Der Hamburger Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in Hamburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 hervor, welcher am Montag in Hamburg vorgestellt wurde.

Danach hat es im letzten Jahr insgesamt 512 Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben. Vergleichszahlen zum letzten Jahr wurden nicht veröffentlicht. Verfassungsschutzleiter Torsten Voß sieht den Rechtsradikalsimus in Hamburg aber auch hohem Niveau. Insgesamt gehörten 380 Personen in Hamburg der rechtsradikalen Szene an.

Hamburg: Islamistische Szene ist deutlich gewachsen

Die islamistische Szene ist laut des Berichts in Hamburg deutlich gewachsen. Von den ihr zugerechneten 1.755 Personen gelten 82 Prozent als gewaltorientiert, sagten Innensenator Andy Grote (SPD) und Landesamtsleiter Voß. 2021 waren in Hamburg noch 1.650 Islamisten gezählt worden.

Die linksradikale Szene Hamburgs ist hingegen kleiner geworden. Aktuell zählt der Verfassungsschutz gut 1.100 Personen der Szene zu. 75 Prozent davon gelten als gewaltorientiert. 2021 waren es noch gut 100 Personen mehr. Dennoch warnte Voß auch weiter vor Linksextremismus in der Hansestadt.

Zahl der Reichtsbürger erreicht neuen Höchststand

Unter der Überschrift "Verschwörungsideologischer Extremismus" werden in Hamburg Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Delegitimierer zusammengefasst. Während Letztere während der Corona-Pandemie auch in Hamburg noch mit Tausenden auf die Straße gegangen sind, habe sich ihre Aktivität zwischenzeitlich vor allem ins Internet verlagert. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine würden dort auch verstärkt pro-russische Narrative verbreitet, hieß es.

Die russische Aggression wirke sich in Form von Cyberspionage und Cyberangriffen auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Die Zahl der Außenkontakte – bei denen Behörden und Firmen sich an das Landesamt gewandt haben – habe mit 369 einen neuen Höchststand erreicht.