Hamburg: Rekord-Ausgaben für Einheitsparty – das ist der größte Kritikpunkt

Hamburg gibt für die Einheitsparty 2023 das höchste Budget der vergangenen Jahren aus. Besonders ein Posten stößt dem Steuerzahlerbund übel auf.

Am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch vorgestellt, in dem Fälle aufgelistet sind, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Besonders ins Auge fällt dabei das hohe Budget für die Einheitsparty in Hamburg sowie deren Vorbereitung: Mit sieben Millionen Euro sei hier mehr Geld als in keinem anderen Bundesland in den vergangenen Jahren eingeplant worden.

Das Budget für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg ist damit deutlich höher als bei Veranstaltungen der vergangenen fünf Jahre. Ein Posten, der besonders kritisiert wird, sind die Kosten für die Entwicklung des Mottos und des Logos: Für fast 37.000 Euro sei demnach ein Logo mit sieben Halbkugeln in Schwarz, Rot, Gold und Blau entwickelt worden. Dies habe die Stadt auf Nachfrage bestätigt.

Zu hohe Ausgaben für Tag der Deutschen Einheit?

Der Bund der Steuerzahler stellt sich die Frage, warum Hamburg im Vergleich zu anderen Städten ein so üppiges Budget für den Tag der Deutschen Einheit ausgeben muss. So kam z. B. Gastgeber Erfurt 2022 mit 6,4 Mio. Euro und Halle/Saale ein Jahr zuvor mit 1,2 Mio. Euro aus. Allerdings fiel das Fest auch in die Corona-Pandemie. Die Feierlichkeiten 2018 in Berlin lagen noch bei 4,5 Millionen Euro.

Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler in Hamburg mehrere Fälle gefunden, in denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. Sieben davon sind Teil des veröffentlichten Schwarzbuches. Es werden zu teure PR-Aktionen, zu lange Bauzeiten, Kostenexplosionen und teure Fehler kritisiert.