Hamburg: Polizei kündigt Frau wegen Reichsbürger-Verdacht

Bei der Polizei in Hamburg ist der Verdacht aufgekommen, eine Mitarbeiterin gehöre zur Reichsbürgerszene. Eine Prüfung der Hintergründe hatte nun Folgen für die Frau.

Die Hamburger Polizei hat eine Mitarbeiterin entlassen, weil sie der Reichsbürgerszene angehören soll. Die Verwaltungsangestellte habe in der Vergangenheit auch im Vorzimmer des Leiters der Wasserschutzpolizei gearbeitet, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bestätigte, hatte die 46-Jährige zusammen mit ihrem Mann gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Lüneburg Widerspruch eingelegt. Äußerungen in dem Schreiben weckten den Verdacht, dass die Mitarbeiterin zur Szene der Reichsbürger gehört. Diese bestreiten die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und gelten als Verfassungsfeinde.

Die Stadt Lüneburg gab das Schreiben dem Bericht zufolge am 8. September der Hamburger Polizei zur Kenntnis. Die Polizei ließ die Äußerungen vom Verfassungsschutz prüfen und lud die Mitarbeiterin zu einem Gespräch, zu dem sie aber nicht erschienen sei. Am 9. Oktober sei die fristlose Kündigung erfolgt.

Ob die Mitarbeiterin dagegen Rechtsmittel eingelegt habe, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Grundsätzlich prüfe die Polizei einen Extremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter sehr sorgfältig. Bestätige sich der Verdacht, bekämen Angestellte die Kündigung.