Hamburg übernimmt Notbremse des Bundes nicht vollständig

Obwohl die bundesweite Notbremse am Samstag in allen Bundesländern in Kraft tritt, will Hamburg nicht alle Regeln übernehmen. Lockerungen sind in der Hansestadt ausgeschlossen.

Mit dem Inkrafttreten der Corona-Notbremse gemäß Bundesgesetz wird die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg verschärft. Anders als bislang dürfen die Menschen dann nach Mitternacht auch allein nicht mehr die Wohnung verlassen, um spazieren zu gehen oder zu joggen.

Die Ausgangsbeschränkung werde in Hamburg weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr morgens gelten, und nicht wie im Bundesgesetz vorgesehen von 22 bis 5 Uhr, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag.

Auch das Einkaufen in Geschäften nach Terminvereinbarung (Click & Meet) werde nicht erlaubt. In Hamburg werde es dabei bleiben, dass Kunden vorbestellte Waren nur abholen dürfen (Click & Collect).

Für die Geltung der Notbremse, die zudem Kontakte mit nur einer weiteren Person eines anderen Haushalts erlaubt, werde die Angabe der Inzidenz durch die Hamburger Gesundheitsbehörde entscheidend sein, auch wenn sich das Bundesgesetz auf den Wert des Robert Koch-Instituts (RKI) beziehe. "Wir bleiben aus Vorsichtsgründen bei den Inzidenzermittlungen nach unseren eigenen Daten", sagte Tschentscher. Der Wert der Hamburger Behörde ist in der Regel immer höher als der vom RKI.