Hamburgische Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt 2021/22

Der Doppelhaushalt 2021/22 der Hansestadt Hamburg ist unter Dach und Fach. Nach dreitägigen Beratungen verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das insgesamt rund 35,7 Milliarden Euro schwere Finanzpaket. CDU, Linke und AfD stimmten dagegen.

Dem Beschluss zufolge sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr in Höhe von 17,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind vor allem wegen der Corona-Krise fast drei Milliarden Euro mehr als beim Doppelhaushalt 2019/20. Bis 2024 ist eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen - davon 2,43 Milliarden Euro in diesem und 1,67 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Ursprünglich sollte der Doppelhaushalt bereits Ende 2020 verabschiedet werden, was jedoch durch die Corona-Pandemie und die Neubildung des Senats nach der Bürgerschaftswahl um ein halbes Jahr verzögert wurde. Nach Angaben der Bürgerschaft hatten die Fraktionen insgesamt 245 Zusatz- oder Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Senats eingebracht. Rot-Grün legte 81 Anträge vor, die CDU 61, die Linken 56 und die AfD 47 Anträge.

Zum Auftakt der Beratungen am Dienstag hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität ins Zentrum gerückt. "Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg mit Investitionen von mehr als vier Milliarden Euro." Der Haushalt sei zwar geprägt von den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Gleichwohl "wollen wir jetzt den Aufbruch, den Neustart in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, und wir wollen die Zukunftsinvestitionen sichern, die auch schon vor Corona nötig waren, in der Digitalisierung, in der Mobilität und im Klimaschutz".

Die Opposition hatte die Haushaltsberatungen für eine grundlegende Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Koalition genutzt. Der Haushaltsentwurf werde der Zukunft der Stadt nicht gerecht, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann betonte, niemand, dem die Zukunft der Stadt am Herzen liege, könne diesem Haushalt zustimmen. Die Linken wiederum warfen Rot-Grün vor, sich nicht ausreichend um die Armen zu kümmern.