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SPD Hamburg: Doppelspitze auf Kreis- und Landesebene

Hamburg  

SPD Hamburg: Doppelspitze auf Kreis- und Landesebene

18.06.2021, 22:14 Uhr | dpa

Rund eineinhalb Jahre nach dem jüngsten regulären Parteitag hat die SPD-Hamburg am Freitag zahlreiche coronabedingt liegengebliebene Anträge abgearbeitet. Unter anderem beschlossen die gut 300 Delegierten auf dem digitalen Landesparteitag die Möglichkeit von Doppelspitzen auf Kreis- und Landesebene. Außerdem wollen die Genossen den Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken und die Arbeitsschutzbedingungen in der digitalen Arbeitswelt verbessern.

"Ich freue mich, dass wir wichtige Zukunftsthemen für unser Land bewegen und die Stärkung von Arbeitsschutz in einer digitalen Arbeitswelt und den Schutz von Mieterinnen und Mietern voranbringen", sagte Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard. Zudem sei es gut, "dass wir jetzt auch in Hamburg auf allen Ebenen der Partei die Doppelspitze ermöglichen, die bereits seit eineinhalb Jahren auf Bundesebene erfolgreich etabliert wurde".

Darüber hinaus beschlossen die Sozialdemokraten etwa die Ausweitung des Baus von Solaranlagen auf Altbaudächern, eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft für einen sparsameren Umgang mit Ressourcen und die Förderung der grünen Wasserstoffwirtschaft. Zudem wollen sie die Arbeitnehmerrechte bei E-Scooter-Anbietern stärken.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte mit Blick auf das insgesamt mehr als 200 Seiten starke und mehr als 100 Anträge umfassende Antragsbuch: "Die Antragslage zeigt die Vielfalt der Themen, um die wir uns kümmern. Sie macht deutlich, dass wir gestalten wollen."

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt für ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen und die Ganztagsbetreuung an Schulen verspreche, könnten alle sicher sein, dass er wisse, wovon er spreche, betonte Tschentscher. "Ein Blick nach Hamburg zeigt, wir haben uns dieser Themen schon angenommen und sie umgesetzt."

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