SPD und Grüne legen Streit um Hamburger Klimaziele bei

SPD und Grüne haben den koalitionsinternen Streit um die Hamburger Klimaziele beigelegt. Bei einer Koalitionsrunde am Montagabend sei man übereingekommen, die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz "noch weiter zu verstärken", sagte Vizesenatssprecherin Julia Offen am Dienstag. Dazu würden der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet - mit dem Ziel, die Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus zu reduzieren. Um das Ziel gesetzlich zu verankern und zu erreichen, sollen die Maßnahmen zur CO2-Reduktion überprüft, nachgeschärft und ergänzt werden.

Mitte August war der Streit öffentlich geworden, als Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sein Bedauern zum Ausdruck brachte, "dass wir uns in der Senatskommission noch nicht auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des Klimaplans einigen konnten". Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte über seinen Sprecher Kerstan indirekt vorgeworfen, zwar verschärfte Ziele zu fordern, aber keine Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorgelegt zu haben. Der Bürgermeister lege Wert "auf eine solide Arbeitsweise", damit Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht würden, hieß es.

Nun soll laut Offen eine Lenkungsgruppe Klimaplan, in der alle "für die verschiedenen Transformationspfade zuständigen Behörden" vertreten sind, die wesentlichen Stellschrauben zur Erreichung der Reduktionsziele betrachten "und weitere Handlungsbedarfe zur optimalen Ausnutzung dieser Stellschrauben" identifizieren. Schon in der kommenden Woche werde die Lenkungsgruppe zusammentreten.