Debatte über Mobilität: Kritik an Verkehrspolitik

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über den ITS-Kongress für harsche Kritik an der Verkehrspolitik des rot-grünen Senats genutzt. Dessen "Realitätsferne" zeige sich schon an dem von den Grünen gewählten Titel der Debatte "Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft", sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Mittwoch. Wichtiger sei es, "über die roten Ampeln und das Verkehrschaos hier in der Stadt" zu reden. Er verwies auf "jede Menge Staus", "Stolperfallen" durch E-Scooter und Baustellen. "Das sind doch alles Dinge, die wir längst hätten bewerkstelligen können und die Sie längst hätten bewerkstelligen müssen."

Der ITS-Kongress in der vergangenen Woche habe viele intelligente Lösungen gezeigt, wie mit immer mehr Autoverkehr umzugehen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Dies sei der falsche Ansatz: "Die Frage muss doch lauten: Wie kann man immer mehr Autos und immer mehr Individualverkehr vermeiden?" Während der Kongress sich mit autonom fahrenden S-Bahnen befasst habe, werde in der Stadt seit Jahren diskutiert, "dass wir die S3 mit besseren Weichen ausstatten wollen". Apps für Fahrräder würden entwickelt, aber Velorouten seien nach wie vor nicht fertig.

Der ITS-Kongress sei zwar ein "Riesenerfolg", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Dennoch: "Intelligente Verkehrspolitik ist ganz genau das, was in dieser Stadt fehlt."

Um den Verkehr in der Stadt flüssiger zu machen, brauche es keinen Weltkongress, meinte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Wo kein Wille sei, sei auch kein Weg. "Und das trifft sicherlich auch auf unseren Stau-Senator zu", sagte er an die Adresse von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne).

Der Kongress habe gezeigt, dass "Hamburg auf dem Weg zu europäischen Modellstadt" für die Mobilitätswende und "die smarteste Stadt Deutschlands" sei, sagte Tjarks. Mit dem Kongress sei die ITS-Strategie des Senats aber nicht zu Ende. Die besten Lösungen müssten nach Hamburg geholt werden. Nur so sei die Mobilitätswende auch zu schaffen.

"Es geht darum, dass der motorisierte Individualverkehr erheblich reduziert wird", sagte die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. "Nicht um jemanden zu ärgern", sondern um einen Beitrag zur Klimawende zu leisten.

Die Mobilität der Zukunft werde "effizienter, komfortabler und sie wird vor allem klimafreundlicher sein", sagte der Verkehrsexperte der SPD, Ole Thorben Buschhütter. Ziel sei eine erhebliche Ausweitung des Bus- und Bahnverkehrs sowie der On-Demand-Angebote am Stadtrand. Dazu gehöre auch die digitale gesteuerte S-Bahn. Bei On-Demand-Systemen und Ridepooling-Lösungen sei Hamburg "ganz vorne mit dabei", sagte er. Der ITS-Kongress sei zwar vorbei, "doch die Zukunft beginnt jetzt".