Steuerhinterziehung bei Maskenlieferung: Prozess beginnt

Bei einer Lieferung von mehr als 23 Millionen Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium sollen vier Männer aus Hamburg 5,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Sie müssen sich von nächstem Freitag an wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der Hauptbeschuldigte ist ein mehrfach vorbestrafter Kfz-Händler im Alter von 30 Jahren. Unter den Mitangeklagten sind ein 45-jähriger Rechtsanwalt und zwei weitere mutmaßliche Komplizen im Alter von 22 und 31 Jahren.

Die vier Beschuldigten sollen im Frühjahr vergangenen Jahres 23.329.090 Atemschutzmasken an das Ministerium verkauft haben. Der Preis betrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 109 Millionen Euro. Die Angeklagten stellten dabei 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Diesen Betrag sollen sie jedoch nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt haben.

Stattdessen hätten sie das hinterzogene Geld in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt, hatte die Finanzbehörde Ende April mitgeteilt. Steuerfahnder und Spezialkräfte der Polizei - insgesamt 50 Beamte - hatten am 13. April neun Objekte in Hamburg durchsucht. Dabei verhafteten sie den 30-jährigen Hauptbeschuldigten. Die Beamten stellten nach Angaben der Finanzbehörde liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sicher.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte damals erklärt: "Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird." Der SPD-Politiker forderte: "Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!"

Der 30-Jährige sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig verurteilt worden sei er unter anderem wegen Vermögensdelikten, Fahrens ohne Führerschein sowie versuchten und vollendeten Betrugs. Die Straftaten lägen zum Teil schon länger zurück.