Rot-Grün will mit CDU und Linke epidemische Notlage erklären

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Linker wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft die epidemische Notlage erklären. "Ich bin dazu mit unserem Koalitionspartner sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken im Gespräch", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir befinden uns in einer Lage, in der es wichtig ist, alle Fäden in der Hand zu behalten. Genau das ermöglicht die epidemische Notlage, die wir für Hamburg am Mittwoch formal feststellen wollen." In dieser angespannten Situation solle es ein gemeinsames Zeichen der demokratischen Fraktionen geben, betonte Kienscherf.

Die neue Berliner Ampelkoalition hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen und damit die Möglichkeiten der Länder im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt. Um den Landesregierungen wieder schärfere Maßnahmen zu ermöglichen, können die Landesparlamente nun aber jeweils für ihr Land die epidemische Notlage feststellen.

"Ich möchte jedoch betonen, dass sich aus diesem Vorgehen nicht automatisch Änderungen der Corona-Regeln ableiten", sagte Kienscherf. "Es gibt keinen Automatismus und wir werden die Lage auch weiterhin täglich sehr genau analysieren, bewerten und dann die richtigen Schlüsse für Hamburg ziehen."