Steuerschaden in Millionenhöhe: Prozess gegen Bande in Hamburg beginnt

16 Millionen Liter Korrosions-Schutzmittel haben mutmaßliche Betrüger in Hamburg als Kraftstoff verkauft und so Steuern hinterzogen. Nun muss sich die Bande vor dem Landgericht verantworten.

Eine Bande soll europaweit Korrosions-Schutzmittel als Kraftstoff verkauft und einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben: Vor dem Hamburger Landgericht müssen sich von Dienstag an vier Angeklagte verantworten.

Drei von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vor, einer 36 Jahre alten Angeklagten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es geht den Angaben zufolge um etwa 500 Fälle mit einem Steuerschaden von insgesamt knapp neun Millionen Euro.

Prozess in Hamburg: Ehefrau fungierte als Strohfrau

Die 36-Jährige, Ehefrau eines der Angeklagten, gründete das Unternehmen in Hamburg, wie der Gerichtssprecher berichtete. Doch das sei laut Anklage vermutlich mehr pro forma als Strohfrau gewesen. Die Firma habe dann zwischen Februar 2018 und Dezember 2020 geliefert.

Es geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft um 16 Millionen Liter eines als Korrosions-Schutzmittel deklarierten Produkts und 1,7 Millionen Liter eines angeblichen Lösungsmittels für Schmiermittel. Solche Waren wären an sich steuerfrei, erklärte der Gerichtssprecher. Doch sie hätten in hoher Konzentration Dieselkraftstoff und Benzin enthalten und laut Anklage in Wirklichkeit selbst als Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffzusatz gedient. Deshalb hätte dafür Energiesteuer gezahlt werden müssen.

Auf die Spur der Bande waren die Ermittler nach Hinweisen von Banken gekommen, die die Einzahlung hoher Bargeldsummen meldeten. Wohn- und Geschäftsräume in zahlreichen europäischen Städten wurden während der Ermittlungen durchsucht.