Bürgerschaft verschärft Corona-Regeln: AfD protestiert

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Zugangsregeln angesichts rasant steigender Corona-Fälle verschärft. "In meiner Verantwortung liegt es, die Abgeordneten vor Ansteckungen zu schützen und die Funktionsfähigkeit unseres Landesparlamentes sicherzustellen", sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die durch die Omikron-Variante neue Lage erfordere eine Verschärfung der Hygieneschutzmaßnahmen rund um die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen.

Nach Beratung im Ältestenrat hat Veit entschieden, dass mit der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch wie im Öffentlichen Nahverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Medizinische Masken reichten nicht mehr aus.

Für Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Für Besucher, Medienvertreter und Fraktionsmitarbeiter gelte die 2G-plus-Regel. Sie müssen geimpft oder genesen sein und - sofern sie nicht schon eine Auffrischungsimpfung haben - zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen.

Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen können oder einen negativen Corona-Test vorlegen, können den Angaben zufolge an den Sitzungen teilnehmen, müssen aber in einem separaten Bereich sitzen. Es sei sichergestellt, dass sie aktiv an den Sitzungen teilnehmen können.

Protest gegen die Neuregelung kam von der AfD-Fraktion. Diese sei unverhältnismäßig, stigmatisierend und überhaupt nicht zielführend, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Hier sollen Abgeordnete zur Schau gestellt werden." Zudem behindere diese Regelung in unzulässiger Weise Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats.