CDU verlangt vom Senat mehr Rückenwind für die Industrie

Die Hamburger CDU verlangt vom rot-grünen Senat stärkeren Rückenwind zugunsten der Industrie in der Hansestadt. Bereits ansässigen Betrieben würden immer wieder Steine in den Weg gelegt, und für die Ansiedlung neuer Betriebe werde zu wenig getan, kritisierte der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Dennis Thering, am Mittwoch bei der Präsentation einer "Industriepolitischen Agenda für Hamburg". Er wies daraufhin, dass die Industrie für rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung in Hamburg stehe. "Das ist ein erheblicher Anteil", sagte Thering. "Hamburg darf nicht eine reine Handels- und Dienstleistungsmetropole werden." Der CDU-Politiker will die Industrieagenda in den nächsten Monaten immer wieder auf die Tagesordnung der Bürgerschaft bringen.

In dem 26-seitigen Strategiepapier fordert die Union einen Plan für die industrielle Zukunft der zweitgrößten deutschen Stadt. Der Senat agiere bislang "ohne industriepolitisches Konzept, sondern mit zusammenhanglosen Einzelmaßnahmen und Projekten", heißt es darin. Auch die Akzeptanz industrieller Produktion müsse gestärkt werden. "Wir wollen ein positives Bild der Industrie auch in der Stadt vermitteln", sagte der Autor der Agenda, der Wirtschaftssprecher der Fraktion, Götz Wiese.

"Die Zerschlagung der Wirtschaftsbehörde mit der Herauslösung des Verkehrsressorts war ein Kardinalfehler, mit dem sich Hamburg fortlaufend selbst schwächt", kritisierte Wiese. Die Hansestadt habe im Städteranking des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Laufe der vergangenen Jahre immer schlechter abgeschnitten. Zuletzt sei sie gar "aus den Top 10 der deutschen Großstädte herausgefallen".

Großes Potenzial für den Industriestandort Hamburg sieht die Union unter anderem bei Erneuerbaren Energien. "Wind- und Solarenergie in Deutschland werden maßgeblich von Hamburg aus projektiert", schreibt die CDU in ihrer Agenda. "Bei Windenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Brennstoffzellen, Batterien, Elektrolyseuren hat Hamburg heute aber nahezu keine industrielle Fertigung mehr." Außerdem müsse Hamburg attraktiver für Digitalunternehmen werden. Schließlich müsse die Hansestadt ihre Position als einer der weltweit größten Standorte des Flugzeugbaus ausbauen. "Die großen aktuellen Herausforderungen der Luftfahrtbranche, vor allem die Ermöglichung klimaneutraler Luftfahrt, sollen in Hamburg gemeistert werden."