Kontaktformular falsch ausgefüllt: Rentner wegen Bußgeld-Verfahrens vor Gericht

Name, Adresse und Telefonnummer: Die Kontaktformulare haben Bürger während der Corona-Pandemie bei jedem Gastro-Besuch begleitet. Einem Rentnerpaar in Hamburg wurde dies nun zum Verhängnis.

In Hamburg musste sich ein Rentnerehepaar vor Gericht verantworten. Die beiden haben einen Bußgeldbescheid nicht beglichen. Der Grund für die Strafgebühr: ein nicht vollständig ausgefülltes Corona-Kontaktformular.

Doch ein Richter am Amtsgericht sprach den 86-jährigen Ehemann am Dienstag frei. Das Verfahren gegen seine 87-jährige Ehefrau, die im Rollstuhl sitzt und an Demenz leidet, soll wegen ihres Gesundheitszustandes eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft aber noch zustimmen. "Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben", sagte der Richter. Der Gesetzgeber habe nicht festgelegt, wann das Kontaktformular auszufüllen sei.

Angeklagter nach Prozess erleichtert

Im Juni 2021 musste die 87-jährige Rentnerin dringend die Toilette in einer Bäckerei aufsuchen. Daher vergaß ihr Mann diesmal, das Corona-Kontaktformular auszufüllen. Das übernahm eine Verkäuferin für die beiden, die jedoch nur den Namen der Rentner eintrug und nicht die vollständige Adresse.

Ein Kontrolleur akzeptierte das Formular nicht und erließ Bußgeldbescheide von jeweils 178,50 Euro. Dagegen hatten die beiden Einspruch eingelegt. "Ich muss ehrlich sagen, gerechnet habe ich nicht damit", sagte der Rentner nach der Verhandlung erleichtert. "Aber der Richter war gut. Da konnte man nicht meckern."

Der Vorfall hatte für viel Wirbel und Unverständnis gesorgt. Unter anderem kümmerte sich ein CDU-Politiker um die Angelegenheit, die Bäckerei wollte das Bußgeld für die Rentner übernehmen.