Gerhard Schröder: Hannover-SPD verhandelt über Parteiausschuss

Der Altkanzler ist bei vielen Genossen in Ungnade gefallen. Weil er sich trotz Ukraine-Krieg nicht klar von Russland distanziert, drohen ihm Konsequenzen.

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt am Donnerstag zum ersten Mal über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, die die formalen Kriterien erfüllen, wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne t-online mitteilte.

Eine Entscheidung der Schiedskommission wird am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet, ein Parteiausschluss wird innerhalb der SPD zudem aus juristischen Gründen als unwahrscheinlich eingeschätzt. Daneben sind auch andere Konsequenzen möglich: So könnten Schröders Mitgliederrechte eingeschränkt oder eine Rüge erteilt werden.

Die Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus findet parteiöffentlich statt und dürfte mehrere Stunden dauern. Schröder selbst will Berichten zufolge nicht persönlich erscheinen und sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. t-online ist vor Ort und wird von den Entwicklungen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Stammsitz der SPD-Hannover, berichten.

Enger Freund des Kremlchefs

Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nahm der Druck auf ihn deswegen immer weiter zu. Im Mai kündigte Schröder schließlich an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen. Außerdem schlug er eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom aus.

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Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch trotz des russischen Angriffskriegs weiter aufrechterhalten, hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor wenigen Tagen berichtet. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte der Altkanzler demnach. Dem Bericht zufolge erklärte Schröder, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine, und fragte, warum man sich auf die Lieferung von Waffen konzentriere. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden", wurde er zitiert.

Ehemalige Weggefährten distanzieren sich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehen Schröders Äußerungen über den Ukraine-Krieg nicht weit genug. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr."

Auch die evangelische Theologin Margot Käßmann sieht die anhaltende Beziehung von Schröder (SPD) zu Putin kritisch: Wenn Schröder tatsächlich noch von Freundschaft zu Putin rede, "damit hätte ich wirklich Probleme – wenn er das tatsächlich gesagt hat", sagte die ehemalige Landesbischöfin dem christlichen Medienmagazin "Pro" am Mittwoch. Freundschaft bedeute, dass man in Grundfragen miteinander übereinstimmt: "Und mit einem Diktator und Kriegstreiber befreundet zu sein, kann ich mir für einen demokratischen Menschen nicht vorstellen."

Schiedskommission ist zuständig

Mit Blick auf die Anträge zum Parteiausschluss Schröders erklärte Weil, es gehöre sich, die Angelegenheit in einem regulären Verfahren zu behandeln: "Dafür gibt es in der SPD eine Schiedskommission, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt."

Den Vorsitz der Kommission führt Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Aufgrund von dessen Corona-Erkrankung sind die Verhandlungen verschoben worden. Dazu kommen Stellvertreterin Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Stellvertreter Manfred Müller, früherer umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazugehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundesschiedskommission.