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Parteiausschluss für Gerhard Schröder? Diese drei SPD-Mitglieder entscheiden


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Diese drei SPD-Mitglieder entscheiden über den Altkanzler

Von t-online, pas

Aktualisiert am 08.08.2022Lesedauer: 2 Min.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Interview. (Archivbild).
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Interview (Archivbild): Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin steht er in der Kritik. (Quelle: Stefan Boness/imago images)
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Mehrere Mitglieder haben Anträge gegen den Altkanzler eingereicht, die den Rauswurf aus der SPD fordern. Doch wer entscheidet, ob Schröder fliegt?

Am Montag gibt das SPD-Schiedsgericht des Unterbezirks der Region Hannover seine Entscheidung über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder bekannt. Der Ex-Kanzler steht wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik. Bei dem Verfahren könnte das Schiedsgericht Schröders Mitgliedsrechte einschränken oder gar dessen Parteiausschluss entscheiden. Aber auch eine Rüge ist möglich – oder dass die Anträge abgelehnt werden.

Eine Schiedskommission des hannoverschen Unterbezirks führt das Parteiordnungsverfahren, weil Schröder Mitglied des Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Sie setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Diese sind als Spruchkörper der Schiedskommission für die Entscheidung im hannoverschen Parteiordnungsverfahren zuständig.

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Den Vorsitz der Kommission führt Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Aufgrund von dessen Corona-Erkrankung sind die Verhandlungen verschoben worden. Dazu kommen Stellvertreterin Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Stellvertreter Manfred Müller, früherer umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover.

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Heiger Scholz

So wie der Altkanzler studierte der 65-jährige Scholz Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen – allerdings Jahre nach Schröder. Seine politische Karriere nahm 1987 als Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Hannover ihren Anfang. Anschließend war Scholz während elf Jahren Stadtrat der Gemeinde Seelze, ehe er von 2006 bis 2017 als Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages breitere Verantwortung übernahm. 2017 wechselte er als Staatssekretär unter der früheren Gesundheitsministerin Reimann ins zweite Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil. Zuletzt leitete Scholz den Corona-Krisenstab der niedersächsischen Landesregierung.

Staatssekretär Heiger Scholz ist Vorsitzender der Schiedskommission.
Staatssekretär Heiger Scholz ist Vorsitzender der Schiedskommission. (Quelle: Philipp von Ditfurth)

Birgit Honé

Honé ist Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung der niedersächsischen Landesregierung. Die 61-Jährige absolvierte in Harburg das juristische Staatsexamen mit Befähigung zum Richteramt. 1990 wurde sie parlamentarische Referentin der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Während Schröders Amtszeit als Ministerpräsident war sie Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Birgit Honé: Die Ministerin ist seit Mai 2021 Botschafterin des Europäischen Klimapaktes
Birgit Honé: Die Ministerin ist seit Mai 2021 Botschafterin des europäischen Klimapaktes. (Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung)

Nach Schröders Wahl zum Bundeskanzler wechselte Honé 1999 in die Staatskanzlei, wurde Regierungspräsidentin des Bezirks Lüneburg und war zeitweise in mehreren Aufsichtsräten tätig. Vor den Landtagswahlen 2013 präsentierte Stephan Weil sie als neue Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Allerdings musste sie sich im Zuge der Regierungsbildung zunächst mit einem Posten als Staatssekretärin zufriedengeben. Nach der Landtagswahl 2017 erhielt sie den Ministerposten doch noch.

Manfred Müller

Der ehemalige Ratsherr der Stadt Hannover hat sich bereits 2011 von seiner aktiven Zeit in der Kommunalpolitik verabschiedet. Zuletzt war der Diplomingenieur umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Müller gilt als Freund von Bürgerbeteiligung und als Stadtentwickler: Während seiner zehn Jahre als Vorsitzender der Sanierungskommission für den Stadtteil Mittelfeld setzte er sich gegen eine schwarz-grüne Bezirksratsmehrheit durch. Er gilt als "Miterfinder" des Stadtplatzprogramms: öffentliche Plätze in den Stadtteilen zu schaffen, wo die Menschen leben. Heute ist Müller als Vorsitzender des Vereins Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover aktiv.

Wie geht es nach einer Entscheidung weiter?

Falls Schröder oder die Antragssteller Widerspruch gegen die Entscheidung der Kommission einlegten, ginge es in die nächste Instanz. Dann müsste die Schiedskommission des Bezirks Hannover eine Entscheidung treffen. Danach hätte die Bundesschiedskommission der Partei das letzte Wort.

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Verwendete Quellen
  • E-Mail-Austausch mit Christoph Matterne, SPD-Bezirk Hannover
  • Website der niedersächsischen Landesregierung
  • Eigene Recherche
  • Pressemitteilung des SPD-Bezirks Hannover
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  • Patrick Schiller ist t-online Regio Redakteur in Hannover.
Von Patrick Schiller
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