Niedersachsen | Stephan Weil: Entlastungspaket kommt noch im November

Niedersachsens neue Landesregierung will direkt loslegen: Ein Entlastungspaket in der Energiekrise soll das erste große Projekt von Rot-Grün werden.

Niedersachsens wiedergewählter Ministerpräsident Stephan Weil hat ein eine Milliarde schweres Entlastungspaket für die Bewältigung der Energiekrise angekündigt. Es soll das erste große politische Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung werden. Profitieren sollen davon unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, Kitas und Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der Gesundheits- und Pflegesektor.

"Noch in diesem Monat werden wir den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem wir ein Sofortprogramm in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vorschlagen – genau so, wie im Wahlkampf angekündigt", bekräftigte Ministerpräsident Weil in der ersten Regierungserklärung von Rot-Grün.

Darüber hinaus will die Regierung ein landesweit gültiges 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstler einführen. Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden.

Neue Landtagspräsidentin gewählt

Mit 33,4 Prozent war die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde. Als neue Landtagspräsidentin wurde die SPD-Politikerin Hanna Naber gewählt.

Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete.