Hilfe für Energiekrise: Niedersachsens Landtag stimmt für Milliardenpaket

Das Hilfspaket für die Krise kommt. Am Mittwoch wurde der Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden für Niedersachsen beschlossen.

Niedersachsen will die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich eindämmen. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu.

Das Geld soll überwiegend aus höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation kommen. Mit den Milliarden sollen unter anderem Familien, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen sowie Kultureinrichtungen und Sportvereine entlastet werden.

Rot-Grünes Krisenpaket: Nachtragshaushalt soll auch Energiewende voranbringen

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte angekündigt, neben der Soforthilfe solle der Nachtragshaushalt es auch ermöglichen, die Energiewende voranzutreiben. "Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig", sagte Heere.

Außerdem sollte der Landtag am Mittwoch noch über die von SPD, CDU und Grünen geplante Erweiterung des Präsidiums von vier auf fünf Vizepräsidenten entscheiden. Das Vorhaben ist umstritten, weil ein Vizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung von 7.485 Euro im Monat erhält. Ein weiterer Vize würde das Land somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten.

"Während der Bürger zu größtmöglicher Sparsamkeit angehalten wird, gönnen sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen hochdotierte Posten, für die es keinen Sachgrund gibt", kritisierte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vor einigen Tagen. Die übrigen Fraktionen argumentieren hingegen damit, dass die Vizepräsidenten vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf die Demokratie im Flächenland Niedersachsen "intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten" sollten.

Weitere Themen in der Landtagssitzung werden das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr, die Förderung von Sprach-Kitas sowie die Unterbringung von Flüchtlingen sein.