SPD-Verfahren um Schröder-Rauswurf in Hannover

In Hannover wird der Berufungsprozess im SPD-Parteiverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder verhandelt. Sieben Gliederungen hatten Einspruch eingelegt.

Fliegt der Altkanzler doch noch aus seiner Partei? Mehrere Parteigliederungen werfen dem früheren Kanzler weiter eine zu große Nähe zu Russland vor. Am Freitag hat daher in Hannover die Verhandlung über die Berufung im Parteiordnungsverfahren gegen Schröder begonnen. Schröder selbst nahm erneut nicht an den Verhandlungen teil und ließ sich auch nicht anwaltlich vertreten.

In erster Instanz hatte der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer dieses Jahres entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen hat. Sieben SPD-Gliederungen legten Berufung ein und kamen am Freitag zu den Verhandlungen im Kurt-Schuhmacher-Haus in Hannover. Nun verhandelt die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover ihr Anliegen.

SPD: Schröder-Rauswurf möglich

In dem Parteiverfahren wäre als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich. Eine Entscheidung wird am Freitag noch nicht erwartet – eher ist von einem Ergebnis binnen drei Wochen auszugehen, möglicherweise wird es auch erst im neuen Jahr verkündet. In letzter Instanz könnte der Fall auch noch vor die Bundesschiedskommission der SPD kommen.

Nun ist die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover am Zug. In dem Verfahren wäre als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich. Je nach Ausgang der Berufung könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die Bundesschiedskommission der SPD kommen.