Greenpeace-Aktivisten verhüllen Landtag in Hannover – SEK schreitet ein

Der Landtag in Hannover ist Ziel einer aufsehenerregenden Protestaktion von Klimaaktivisten – das SEK musste einschreiten.

Greenpeace-Aktivisten haben mit einer spektakulären Protestaktion am niedersächsischen Landtag die geplante Gasförderung in der Nordsee kritisiert und gleichzeitig eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Am frühen Mittwochmorgen kletterten mehrere Aktivisten auf das Dach des Landtags und ließen riesige schwarz-gelbe Protestbanner herab. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beendete die Aktion nach etwa sieben Stunden mithilfe eines Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Eine Sprecherin der Polizeiinspektion Hannover sagte t-online, dass gegen 5.50 Uhr der Alarm eingegangen sei, dass sich zunächst fünf Personen auf dem Dach des Plenarsaals befunden hätten. Zwischenzeitlich sollen es sogar bis zu 15 Personen gewesen sein. Die Aktivisten sprechen dagegen von rund 38 Beteiligten. Sie hätten ihr Material laut der Polizeisprecherin mit zwei Lkw vor den Landtag gefahren.

Die Polizei hatte zunächst nicht eingegriffen, um keine Menschen zu gefährden. Sie wertet die Aktion aufgrund einer nicht angemeldeten Versammlung als Ordnungswidrigkeit und ermittelt zunächst wegen Hausfriedensbruch.

Ermittlungen gegen 20 Personen

Mittlerweile hätte man die Personen sicher herunterholen können, sagte eine Polizeisprecherin. Weder Polizisten noch Aktivisten seien bei dem Einsatz verletzt worden. Die Beamten hätten die Identitäten der Aktivisten festgestellt und Platzverweise ausgesprochen, allerdings sei niemand in Gewahrsam genommen worden.

Gegen mindestens 20 Personen, die auf dem Dach waren und an der Fassade hingen, werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem laufe ein Verfahren wegen einer nicht angezeigten Versammlung.

Die für den Tag geplante Landtagssitzung begann trotz der Aktion pünktlich. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) machte gleich klar, die Polizei werde "alles Erforderliche tun, um die Aktion zeitnah zu beenden". Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte sich hingegen nicht zu dem Protest äußern und verwies lediglich auf den Landtag.

Bannmeile wird erneut ins Spiel gebracht

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner brachte eine Wiedereinführung der Bannmeile am Landtag ins Spiel. "Wenn Straftäter das Dach des hohen Hauses besetzen und ein Banner um das Gebäude spannen, dann hat das nichts mehr mit normalen Demonstrationen zu tun, es stellt eine Straftat dar und muss unterbunden werden", teilte Lechner mit. Es stelle sich die Frage, ob die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Bannmeile ausreichend geschützt sind.

Eine Bannmeile für spontane Demonstrationen hatte es in Hannover bis 2017 schon einmal gegeben. In einer Zone rund um das Leineschloss mussten Demos damals vom Landtagspräsidenten genehmigt werden. Unter der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde das jedoch beendet.

Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz zeigte indes Verständnis für den Protest. "Wir haben keine Bannmeile, und gerade solche Aktionen sind auch notwendig, um den Fokus darauf zu legen, was vor der Insel Borkum im Gange ist, was dort in Sachen Klimaschutz und Umweltschutz einfach notwendig ist. Und das heißt: Stopp der Erdgasförderung. Wir haben so wenig Nutzen davon", sagte die Grünen-Politikerin, die ihren Wahlkreis in Leer/Borkum hat. Sie betonte, die Aktivisten seien nicht in den Landtag eingedrungen: "Von daher ist das für mich eine friedliche, legitime Protestform."

Umweltminister Christian Meyer sicherte den Aktivisten zu, dass der Umweltschutz bei der geplanten Gasförderung vor Borkum höchste Priorität habe. Zurzeit könne "aus Gründen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes und fehlender weiterer Untersuchungen" eine Genehmigung für das Vorhaben nicht erteilt werden, betonte der Grünen-Politiker.

"Laufen mitten in das nächste Problem rein"

Angesichts des Protests veröffentlichte sein Ministerium auch ein naturschutzfachliches Gutachten, auf das sich die Aktivisten insbesondere beriefen. Allerdings beziehe sich das Gutachten nur auf die ökologische Bedeutung bestimmter Steinriffe, sagte Meyer: "Es ist keine Bewertung, ob das wertvolle Riff durch die beantragten Gasförderungen beeinträchtigt oder geschädigt wird."

Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, entscheidend sei die fachliche Einschätzung, ob die Gasförderung schützenswerte Natur oder die Insel beeinträchtige. In dem Fall könne die Förderung dort nicht stattfinden. Grundsätzlich werde Erdgas jedoch auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch für die Energieversorgung benötigt. "Ein Stück weit habe ich das Gefühl, in der Gesellschaft entsteht der Eindruck, wir haben gar kein Problem mehr. Doch wir laufen mitten in das nächste Problem rein, den nächsten Winter. Deswegen müssen wir die Gasversorgung sicherstellen", sagte Lies.

Die mögliche Förderung vor Borkum könne zwar nur einen Bruchteil der Gasversorgung Deutschlands abdecken. In Summe mit weiteren Gasprojekten könne sie aber zur Versorgungssicherheit beitragen.

Olaf Lies kritisiert Vorgehen von Greepeace

Das Vorgehen von Greenpeace kritisierte Lies als "rechtswidrig und nicht akzeptabel". Der SPD-Politiker räumte später zudem vor dem Landtag ein, es sei ein falsches Zeichen von ihm gewesen, auch in der Landtags-Lobby mit Aktivisten zu sprechen.

Greenpeace wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, bei den Planungen entscheidende Dokumenten nicht berücksichtigt zu haben. Im Detail geht es um ein wichtiges Gutachten zu "schützenswerten Riffstrukturen" nahe den geplanten Bohrstellen, die den Behörden bekannt seien und nun im Auftrag von Greenpeace fotografiert wurden. Lesen Sie hier mehr zu diesen schweren Vorwürfen.