Flüchtlingsgipfel – Onay kritisiert bei Lanz Ergebnisse: "Reicht nicht aus"

Die Einigung beim Flüchtlingsgipfel sorgt bei Hannovers Spitzenpolitikern für Kritik. Besonders Belit Onay stößt es bei Markus Lanz auf, dass die Kommunen nicht am Tisch saßen.

Nach der Einigung von Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sich Hannovers Spitzenpolitiker kritisch zu dem Beschluss geäußert. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) machte noch am Mittwochabend seinem Ärger bei der Talkshow von Markus Lanz im ZDF Luft: "Bei solchen Flüchtlingsgipfeln muss es um die Integration als Ganzes gehen: der Arbeitsmarkt, die Schule und die frühkindliche Bildung", sagte Onay. "Geld allein reicht nicht aus, um für Flüchtlinge zu sorgen und sie zu integrieren", fügt er hinzu.

Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass die Kommunen beim Bund-Länder-Gipfel insbesondere wegen der Kostenfragen außer Acht gelassen wurden. "Verrückt", urteilt Lanz. Onay stimmte dem zu: "Wir sind am Ende der politischen Nahrungskette, müssen aber vor Ort alles organisieren."

Auch sein Parteikollege Matthias Schimpf aus Bensheim (Südhessen) schloss sich der Kritik an und wurde noch deutlicher: "Es ist ein Skandal, dass wir nicht am Tisch saßen". Und er ergänzte, dass am Mittwoch "der D-Day" und "der Tag der Entscheidung" gewesen sei. "Das, was in diesen Papieren steht, ist die Erwartung, die wir als kommunale Familie haben, weil wir nicht am Tisch saßen. Das ist eigentlich ein Skandal", so Schimpf über die Ergebnisse des Gipfels.

Kritik auch vom Regionspräsidenten

Kritik kommt auch von der SPD: Hannovers Regionspräsident Steffen Krach äußert sich auf t-online-Nachfrage kritisch zu den Bund-Länder-Beschlüssen: "Was in Berlin beschlossen wurde, ist kein großer Wurf", sagt der Verwaltungschef der Region Hannover. "Wir brauchen Planungssicherheit, um überhaupt mal nachhaltige Strukturen aufbauen zu können. Da greifen die Vorschläge viel zu kurz", so Krach weiter.

Der Dauerzustand, dass Kommunen quasi über Nacht Unterbringungsmöglichkeiten oder Integrationskurse schaffen sollten, müsse laut Krach beendet werden. Es brauche feste Strukturen, die Kommunen entlasten und die Integration der zu uns kommenden Menschen erleichtern.

Hannover: Wichtige Rolle in der Flüchtlingspolitk

Hannover spielte mit seinem Verteilzentrum in einer Messehalle eine wichtige Rolle in der deutschen Flüchtlingspolitik während der ersten Phase der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine. Zeitweise wurden bis zu 2.500 Menschen in einer Messehalle untergebracht. "Die Monatsmiete lag mit den Kosten für Zelte, Hallenmiete, Sozial- und Kinderbetreuung und Verpflegung bei knapp drei Millionen Euro", sagt Onay.

Im Ergebnis wäre dann der Anteil der versprochene Milliarde durch den Bund für die Kommunen zu gering: Die niedersächsische Landeshauptstadt würde laut Onay nur etwa 10 Millionen Euro erhalten – das würde gerade einmal reichen, um die Halle für drei Monate zu betreiben. "Insgesamt erhalten wir nun vom Bund 1/17 unseres Haushalts, den wir im vergangenen Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen eingeplant haben." Onay hofft, dass es sich bei dem Geld nur um einen ersten Schritt handelt, auf den weitere folgen.

Mangel an qualifizierten Lehrkräften und Personal

Laut Onay stellt auch die Integration von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen eine Herausforderung dar: "Wir haben nicht ausreichend Personal", so Onay. Es mangelt an qualifizierten Lehrkräften und geeigneten Gebäuden. Der Einsatz von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sei außerdem nicht die beste Lösung: "Davon haben wir in Hannover genau eine", sagt Onay.

In Hannover würden nun rund 1.500 zusätzliche Schüler im Sommer mit ihrer Schullaufbahn beginnen, die vorher nicht da waren. "Und die brauchen dann noch zusätzliche Sprachlehrer."