AfD-Parteitag in Niedersachsen: Mit diesem Grundsatz ist jetzt Schluss

Die AfD in Niedersachsen spürt Rückenwind. Doch das Wachstum bringt andere Probleme mit sich. Und auch der Gegenwind nimmt nicht ab.

Während die AfD in Niedersachsen von einem Umfragehoch profitiert, hat die Partei eine Reihe von innerparteilichen Änderungen beschlossen. Neben den üblichen Mitgliederversammlungen sollen zukünftig auch kleinere Parteitage mit Delegierten abgehalten werden können, um die Suche nach geeigneten Veranstaltungshallen zu erleichtern. Sonja Nilz wurde zur Generalsekretärin gewählt. Trotz dieser Entwicklungen demonstrierten am Samstag zwischen 1500 und 2000 Menschen vor der Halle in Celle gegen das AfD-Treffen.

In den letzten Jahren war die Partei oft von internen Konflikten geprägt. In Celle betonten Parteichef Tino Chrupalla und Landeschef Frank Rinck hingegen die Entstehung eines neuen Zusammenhalts. "Wir stehen geschlossen, wir stehen zusammen", erklärte Rinck. Chrupalla fügte hinzu: "Wir sind erwachsen geworden."

Fast 500 neue Mitglieder seit Ende 2022

Seit Ende 2022 ist die Mitgliederzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD in Niedersachsen von rund 2.500 auf etwa 3.000 gestiegen. Laut einer Umfrage lag die Partei zuletzt bei 14 Prozent Zustimmung im Land. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die AfD ihr Ergebnis von 2017 fast verdoppelt und elf Prozent der Stimmen erhalten.

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Die wachsende Größe der AfD stellt jedoch auch eine Herausforderung dar. Die Suche nach ausreichend großen Veranstaltungshallen für Parteitage gestaltete sich zunehmend schwierig, insbesondere da diese Veranstaltungen bisher für alle Mitglieder offen standen. Nach einer kontroversen Debatte stimmten die Mitglieder nun mit 355 Ja- und 118 Nein-Stimmen dafür, zukünftig auch Delegiertenparteitage abzuhalten. Dadurch könnten die Veranstaltungen kleiner ausfallen als in Celle, wo etwa 470 stimmberechtigte AfD-Mitglieder anwesend waren.

AfD muss sich in Hallen einklagen – und bricht deswegen Grundsatz

Der Landesvorsitzende Rinck unterstrich die Notwendigkeit dieser Änderung, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverbands zu erhalten. Die AfD habe bereits versucht, sich in gefühlt jede Halle in Niedersachsen einzuklagen – wirklich erfolgreich war sie damit jedoch selten. Selbst die Halle in Celle zu bekommen, habe Monate gedauert. Kritiker dieser Änderung argumentierten, dass die Umstellung auf Delegierte die Mitglieder entmündigen würde und im Widerspruch zu den Grundsätzen der AfD stünde.

Der Landesvorstand beabsichtigt insgesamt, die AfD Niedersachsen durch den Parteitag professioneller aufzustellen. Die neue Generalsekretärin Nilz, bisherige Leiterin der AfD-Geschäftsstelle und 36 Jahre alt, möchte dazu beitragen, dem Landesverband mehr Gewicht auch auf Bundesebene zu verleihen. Zudem wurde eine neue Finanzordnung beschlossen. Bundessprecher Chrupalla lobte, dass der Landesverband Niedersachsen sich mittlerweile professionalisiere und unterstützte die Führung des Landesverbands.

AfD-Chef Chrupalla schießt gegen Friedrich Merz zurück

Chrupalla richtete zudem eine kampfeslustige Botschaft an die CDU: "Friedrich Merz wollte uns halbieren. Stattdessen haben wir uns verdoppelt", sagte er. Er fügte hinzu: "Wir müssen die CDU halbieren, und die Grünen müssen verschwinden als gefährlichste Partei." Lesen Sie hier mehr dazu. CDU-Bundeschef Merz hatte 2018 gesagt, er traue es sich zu, die AfD zu halbieren.

Chrupalla machte deutlich, dass die AfD bereit sei, schrittweise Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andere Parteien hätten Angst davor, dass es den Bürgern besser gehe, wenn die AfD regiere. Die AfD könne jedoch nicht nur Opposition sein, sondern auch Leistung zeigen. "Das werden wir zeigen, in den Kommunen, da müssen wir anfangen, dann in den Landesparlamenten und dann in der Bundesregierung", so Chrupalla.

Mindestens 1.500 auf Gegendemo vor der Halle

In Thüringen stellt die AfD erstmals einen Landrat im Landkreis Sonneberg und in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz. Chrupalla sieht auch bei den kommenden Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr die Möglichkeit, als Sieger hervorzugehen.

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An der Gegendemonstration am Samstag in Celle beteiligten sich laut Polizei etwa 1.500 Menschen, die Veranstalter sprachen von 2.000 Teilnehmern. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall, bezeichnete die AfD als eine Gefahr für das Land und die Demokratie.

Die AfD steht auch in Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril stellte Anfang des Jahres fest, dass eine Distanzierung von radikalen innerparteilichen Kräften nur wenig erkennbar sei.