Nach Karlsruher Urteil Norddeutsche Städte denken über eine Verpackungssteuer nach
Nach dem Urteil zur Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen denken viele Städte in Norddeutschland über eine eigene Abgabe nach. Was das zu bedeuten hätte.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer könnte bald Konsequenzen für Café- und Imbisskunden in vielen nordwestdeutschen Städten haben. Denn nach dem Urteil aus Karlsruhe prüfen inzwischen zahlreiche Kommunen in Niedersachsen und Bremen eigene Steuern auf Einwegverpackungen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab: Konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht, aber viele Pläne.
Bremen ist mit der Planung am weitesten
Am weitesten ist dabei Bremen. Der Senat hatte dort schon im Herbst angekündigt, in der Stadt eine Steuer auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild umsetzen zu wollen. Geplanter Start: 1. Januar 2026. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Tübingen sei jetzt klar, dass dies grundsätzlich zulässig wäre, so eine Sprecherin des Senats. Noch seien aber zahlreiche Detailfragen zu klären. Die entsprechende Abstimmung laufe nun.
Auch in weiteren Städten gibt es Überlegungen und Beratungen. So ist der Stand.
- In Lüneburg soll der Stadtrat bereits am 7. Mai über einen Antrag der Grünen abstimmen. In Buxtehude wird nach Aussagen eines Sprechers voraussichtlich im zweiten Halbjahr eine Entscheidung fallen.
- In Delmenhorst starteten die Grünen im Januar eine erneute Initiative, nachdem ein erster Antrag 2020 wegen der damals noch unklaren Rechtslage gescheitert war.
- In Göttingen wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer ab 2027 zu prüfen.
- In Hildesheim will die Verwaltung selbst die Initiative ergreifen und dem Rat einen eigenen Vorschlag vorlegen. "Das wird aber sicher nicht von heute auf morgen gehen und etwas Zeit in Anspruch nehmen", so ein Sprecher.
- In Cuxhaven soll das Thema demnächst in vier Fachausschüssen beraten werden.
- In Emden steht eine erste Ausschussberatung Ende Mai an. Ob sich am Ende eine Mehrheit dafür finde, sei aber derzeit unklar, hieß es im Emder Rathaus. Die Verwaltung setze dort eher auf eine bundeseinheitliche Regelung.
- Hannover zeigt sich offen für eine Verpackungssteuer. Ein Sprecher bezeichnete sie als "vielversprechende Lösung, die wir auch für die Landeshauptstadt Hannover in Betracht ziehen". Das Thema müsse aber genau geprüft werden. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende 2025 zu rechnen.
- Osnabrück überlegt ebenfalls, wie Verpackungsmüll reduziert werden kann. Der Rat beauftragte die Verwaltung im Dezember, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Der Katalog soll bis zum Sommer vorliegen.
- Geprüft wird eine Verpackungssteuer auch in Aurich und Wilhelmshaven.
- Salzgitter will sich mit dem Thema "zeitnah und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auseinandersetzen", so ein Sprecher.
Betreiberin eines Schnellrestaurants hatte erfolglos geklagt
Keine konkreten Pläne für eine Verpackungssteuer gibt es derzeit in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Goslar, Uelzen, Celle und Vechta. "Aber das Thema ist bei uns im Hinterkopf präsent", fügte ein Sprecher der Stadt Hameln hinzu.
Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel bereits eine Verpackungssteuer zahlen. Für Verpackungen wie Kaffeebecher und Pizzakartons sowie für Einweggeschirr wie Pommesschalen sind 50 Cent fällig. Für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme werden 20 Cent verlangt. Ziel der Stadt ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren.
Eine Betreiberin eines Schnellrestaurants hatte dagegen geklagt – ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück und entschieden, dass eine Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist.
- Nachrichtenagentur dpa
