Hannover Finanzminister gegen Meldeplattform für Steuerbetrug
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist gegen eine Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug nach dem Vorbild Baden-Württembergs. "Ein solches Portal lehne ich ab. Es führt besorgte Bürger auf den einfachen Weg der Anonymität, die ansonsten offen zu ihren Angaben stehen würden", sagte Hilbers am Donnerstag laut Mitteilung.
Wenn der Staat einen solchen Weg über das Internet anbiete, senke er die Hemmschwelle. "Wer einen steuerlichen Hinterziehungsfall anzeigen möchte, soll dies im Regelfall unter seinem Namen tun. Die Anonymität des Anzeigeerstatters sichert das Steuergeheimnis, an das die Finanzbehörden strikt gebunden sind, auch gegenüber der angezeigten Person", betonte Hilbers.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte trotz zahlreicher Kritik an der Plattform festgehalten. "Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist. Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest", sagte Bayaz am Donnerstag dem SWR.
