Hannover Regierung: Keine Bedenken gegen neuen Job für Ex-Ministerin
Die niedersächsische Regierung hat keine Bedenken gegen den raschen Wechsel von Ex-Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) an die Spitze der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Weil keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt seien, sei auch keine Wartezeit nötig, entschied das Kabinett am Dienstag in Hannover.
Reimann (54) hatte aus gesundheitlichen Gründen Anfang März ihren Ministerposten abgegeben. Sie will zum 1. Oktober zu der Krankenkasse wechseln. Mit Jahresbeginn 2022 soll sie Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen werden.
Laut Ministergesetz von 2019 müssen ehemalige Regierungsmitglieder 18 Monate Karenzzeit einhalten, bevor sie eine Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten. Wollen sie früher wechseln, müssen sie das schriftlich mitteilen, wie die Staatskanzlei erläuterte. Die Landesregierung kann die neue Tätigkeit ganz oder teilweise untersagen, "wenn die geplante Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen könnte".
