Hannover Kritik am Entwurf für Corona-Regeln ab 20. März
Der Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März stößt in Niedersachsen auf Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil verwies darauf, dass es derzeit wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen gebe. "Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, die wir für notwendig halten. Dazu zählt beispielsweise eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich zuvor nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass die Corona-Beschränkungen zum 20. März weitgehend wegfallen sollen. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Weil kritisierte jedoch, dass dem Entwurf zufolge nicht die betroffene Kommune selbst, sondern nur der Landtag einen entsprechenden Hotspot feststellen könnte.
"Man soll sich nichts vormachen", warnte Weil. Die Infektionslage im Frühling und Sommer werde zwar hoffentlich entspannt sein. Aber wenn sich nichts ändere, wenn insbesondere die Impfquote so bleibe, "dann werden wir im Herbst wieder Probleme kriegen". Wer heute ein Gesetz macht, der sollte vielleicht die Situation in einem halben Jahr auch mit in die Überlegungen einbeziehen", sagte der Regierungschef.
