Verbraucherschützer warnen: "Riester-Rente ist gescheitert"

30 Jahre müssen die Menschen nach Rentenbeginn mindestens noch leben, um das eingezahlte Kapital der immer umstritteneren Riester-Rente wieder herauszubekommen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt. "Die Riester-Rente ist gescheitert", sagte Geschäftsführerin Petra Kristandt am Dienstag. Das unrentable Riester-Modell und die Angst um die Absicherung im Alter hielten die Verbraucherschützer ebenso in Atem wie Streit der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Fitnessstudios oder Ärger über die Qualität online bestellter Möbel.

Kristandt betonte mit Blick auf die Riester-Rente: "Wenn es in die Auszahlungsphase geht, ist es zu spät." Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht erst kurz vor Rentenbeginn merken, zu wenig Geld im Alter zu haben: "Das ist viel schlimmer, als wenn man einmal 300 Euro zu viel an ein Fitnessstudio zahlt. Das hat man nach einem Jahr vergessen."

Im laufenden Jahr sei die Zahl der Verbraucheranfragen im Vergleich zu 2020 etwas zurückgegangen, liege aber über der von 2019, sagte sie. 2020 seien 82.044 Beratungen gezählt worden, das bedeute trotz mehrmonatiger Schließung im Lockdown ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Vorstandschef Randolph Fries. 2019 waren es 66.780 Beratungen. Zur Hälfte wurde per Video, E-Mail oder telefonisch beraten, dabei ging es vor allem um Corona-Reisefrust und annullierte Flüge. Nun hätten sich die Schwerpunkte verschoben.

In der Frage der Riester-Rente lasse der Staat die Verbraucherinnen und Verbraucher "etwas allein", monierte sie. Kristandt nannte ein Beispiel: Im Falle einer 30-jährigen Frau, alleinstehend und ohne Kinder, mit einem jährlichen Einkommen von 40.000 Euro, lohne sich der Vertrag nicht - eine verlässliche Renditeprognose sei nicht möglich, die Förderquote unter 50 Prozent und bis zur Rente liege das Kapital brach. Wer bestehende Verträge weiterführe, nehme sich oft die Chance, Vermögen fürs Alter aufzubauen. Und: Die Verrentung lohne sich oft nur für die Anbieter, weil das angesparte Kapital zu Lebzeiten nicht verbraucht werde. Sie plädierte für die Einführung eines öffentlich organisierten Angebots.

Auch ein Problem für viele: Die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Demnach müssen Banken bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen.

Ein Beispiel: Ein Ehepaar habe seit 1994 ein Girokonto bei der Stadtsparkasse Wunstorf, nach dem Urteil habe das Paar Gebühren von rund 800 Euro zurückgefordert. Die Sparkasse verweigerte dies und berief sich auf ein BGH-Urteil zu Energielieferverträgen, wonach in langjährigen Geschäftsbeziehungen der Preis gelte, den ein Kunde seit über drei Jahren unbeanstandet zahle. Laut Verbraucherzentrale sind Energielieferverträge aber mit Bankdienstleistungen nicht vergleichbar - sie riet, die Schlichtungsstelle anzurufen oder zu klagen. Entsprechende Beschwerden gebe es auch über mehrere Volksbanken. Wer unzufrieden mit seiner Bank sei, solle sie wechseln.

Der Gesamtetat der Verbraucherzentrale Niedersachsen fiel im vergangenen Jahr mit rund 5,5 Millionen Euro etwas höher aus als 2019. Die Verbraucherzentrale beschäftigt 88 Mitarbeiter oder umgerechnet 66,9 Vollzeitkräfte. Fries beklagte, die Förderung des Landes über das Glücksspielgesetz sei seit 2013 nicht gestiegen. Die finanzielle Ausstattung müsse besser werden - und verlässlicher. Projektförderung sei kein Heilmittel. Mittel für Verbraucherschutz flössen vor allem nach Nordrhein-Westfalen. Philipp Raulfs, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, forderte eine "solide Finanzbasis". Niedersachsen sei bei der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen das Schlusslicht.

Auch Fitnessstudios sorgten den Angaben zufolge für Ärger, indem gekündigte Verträge einfach weiterliefen - eine Kette habe die Mitgliedsbeiträge zudem über Nacht um bis zu 50 Prozent erhöht. Oder: Viele Menschen hätten das im Corona-Lockdown gesparte Urlaubsgeld in Möbel investiert, sagte Kristandt. Allerdings habe deren Qualität oft nicht den Bildern im Internet entsprochen, außerdem habe es Lieferverzögerungen und plötzliche Preissteigerungen gegeben.