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Bundesmittel für Luftfilter bisher nicht abgerufen

Hannover  

Bundesmittel für Luftfilter bisher nicht abgerufen

14.10.2021, 13:23 Uhr | dpa

Bundesmittel für Luftfilter bisher nicht abgerufen. Mobile Luftfilter in Schulen

Ein mobiles Filtergeräten steht im Klassenraum einer Schule. Foto: Henning Otte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat das langwierige Antragsverfahren für Bundesmittel zur Ausstattung mit Luftfiltern in niedersächsischen Schulen und Kitas kritisiert. Obwohl dem Land seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Fördermittel für mobile Luftfilteranlagen zustünden, habe das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt, monierte die Oldenburger Abgeordnete nach einer Anfrage an die Bundesregierung. Wie in anderen Bundesländern auch, fehle es noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren, hieß es in der Antwort. Insgesamt werden die Länder mit 200 Millionen Euro unterstützt.

Es sei unverantwortlich, dass Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Millionenbeträge über Monate liegen lasse und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzte. "Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet", schrieb Mohamed Ali.

Auch müsse die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. "Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster", monierte die Linken-Politikerin. Außerdem gelte die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal zwölf Jahren unterrichtet werden, und der Bund übernehme nur 50 Prozent der Anschaffungskosten.

Die FDP im Landtag warf Tonne eine Blockadehaltung vor. "Das Motto von Kultusminister Tonne ist seit eineinhalb Jahren: "Wenn Kinder im Unterricht Jacken, Handschuhe und Maske tragen und man im Notfall die Schulen schließen kann, muss das Kultusministerium sich den Aufwand mit den Luftfiltern gar nicht mehr machen"", sagte der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Björn Försterling. Diese Haltung gefährde die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler, besonders von denen, deren Elternhaus die offensichtlichen Defizite nicht ausgleichen könnten. Es werde Zeit, dass Niedersachsen die Schulen mit Luftfiltern und Schutzmaßnahmen offenhalte und wieder einen Unterricht weitgehend ohne Einschränkungen ermögliche.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Verhalten der Bundesländer im Bezug auf den Schutz von Schülerinnen und Schülern kritisiert. Die Kritik bezog sich ebenso auf Niedersachsen, wo die Landesregierung erst kurz vor den Sommerferien die Möglichkeit geschaffen hatte, Luftfilter finanziell zu fördern.

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