Auch Weil will bundesgesetzliche Grundlage für Corona-Regeln

Gemeinsam mit seinen Kollegen in den anderen Bundesländern hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen dringend auch zukünftig eine solide bundesgesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen", sagte Weil nach dem Jahrestreffen der Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Königswinter. Die Landeschefs einigten sich am Freitag auf einen entsprechenden Beschluss.

Weil sagte nach den Beratungen, er halte es für sinnvoll, die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage stehe den Landesregierungen derzeit "ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung". Früher oder später sei auch wieder mit höheren Corona-Belegungszahlen in den Intensivstationen zu rechnen.

Sollte sich der Bundestag gegen eine Verlängerung entscheiden, müsse durch entsprechende Regelungen im Infektionsschutzgesetz sichergestellt werden, dass auch im Herbst und Winter alle jeweils vor Ort notwendigen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden könnten. "Dann besteht die realistische Chance, die Pandemie auch in den nächsten Monaten wirksam zu begrenzen und nach dem Ende der kalten Jahreszeit insgesamt als beendet ansehen zu können", so Weil.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zu Beginn der Woche dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Die war bislang die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten, mehrere Ministerpräsidenten warnten aber vor einem "Flickenteppich".

In Niedersachsen bleibt die Corona-Lage indes vergleichsweise stabil, allerdings steigt die Sieben-Tage-Inzidenz. Am Freitag lag sie bei 56,5 - so viele registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus gab es im Nordwesten binnen einer Woche je 100 000 Einwohner. Für Donnerstag war ein Wert von 54,4 ermittelt worden. Landesweit am höchsten war die Inzidenz im Landkreis Cloppenburg mit 171,5. Dieser Wert geht laut Gesundheitsministerium auf einen Ausbruch in einem Schlachtbetrieb zurück.

In den Kliniken stehen nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft derzeit genügend Behandlungsplätze für corona-infizierte Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Dem Ivena-Register des Landes Niedersachsen zufolge waren am Freitag landesweit 267 freie Intensivbetten für Covid-Kranke gemeldet sowie 346 freie Normalbetten für diese Patientengruppe. "Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie sowie einer möglichen Grippewelle im Winter ist aus unserer Sicht nicht vorhersagbar", sagte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft der dpa.

Die von der Landesregierung ausgewiesene Zahl der Neuaufnahmen von Covid-19-Kranken in Kliniken während der vergangenen sieben Tage betrug am Freitag 2,3 pro 100 000 Einwohner und war somit etwas niedriger als am Vortag (2,4). Laut der niedersächsischen Landesregierung waren auf den Intensivstationen der Krankenhäuser am Freitag 3,6 Prozent der zur Verfügung stehenden Betten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt.

Knapp 98 000 Menschen in Niedersachsen haben mittlerweile eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums überwiegend um Menschen hohen Alters. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind 71,6 Prozent der Menschen in Niedersachsen einmal gegen das Coronavirus geimpft. 68,1 Prozent haben demnach eine vollständige Impfung erhalten.