Finanzminister: Pendlerpauschale keine Subvention

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat davor gewarnt, die Pendlerpauschale zur Disposition zu stellen. "Die Pendlerpauschale ist keine Subvention", sagte er am Freitag in Hannover. Vielmehr diene sie dazu, Aufwendungen wie Fahrtkosten, die die Bürger zur Erzielung ihres Einkommens tragen müssten, steuermindernd zu berücksichtigen. "Dies ist ein Grundsatz des Einkommensteuerrechts und keine "Wohltat", denn die Fahrt zur Arbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Berufsausübung, gerade im Flächenland Niedersachsen."

Die potenziellen Ampelkoalitionäre wollen grundsätzlich unwirksame und klimaschädliche Subventionen überprüfen. Strittig ist, ob dazu auch die Pendlerpauschale zählt. Hilbers warnte vor einer solchen Einstufung: "Eine Streichung dieser Abzugsmöglichkeit - auch aus ökologischen Gründen - würde die Mitte der Gesellschaft empfindlich treffen und diejenigen strafen, die als Leistungsträger mit ihrer Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."