Althusmann: "schräg wirkenden Schulterschluss" bei Ampel

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat SPD, Grüne und FDP im Land für ihr Verhalten seit der Regierungsbildung im Bund kritisiert. "SPD, FDP und Grüne suchen im Landtag seit dem Regierungswechsel in Berlin auffällig oft einen etwas schräg wirkenden Schulterschluss, um Kritik an der neuen Ampelkoalition in Berlin abzuwehren", sagte Althusmann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Argumente oder auch Kritik an Berlin, die gerade die FDP, aber auch die Grünen vorher noch für richtig erachteten, gelten jetzt nicht mehr", sagte er.

Bei einigen in der SPD habe offenbar eine "kollektive Teilamnesie" Einzug gehalten, so als habe man in den vergangenen acht Jahren im Bund keine politische Mitverantwortung getragen. "Der etwas dreiste und bislang nicht belegte Vorwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es einen Mangel an Corona-Impfstoff gebe, ist ein Beispiel dafür, wie man es aus meiner Sicht nicht machen sollte", sagte Althusmann in dem Interview.

Mit Blick auf die Grünen erstaune ihn eine Fixierung allein auf Fragen des Klimaschutzes. "Das ist unzweifelhaft eine der größten politischen Herausforderungen, aber nicht die alles andere überlagernde", sagte der Vizeministerpräsident. Und die FDP habe in der Steuer- und Finanzpolitik ihre ordnungspolitischen Grundsätze mit Eintritt in die Regierung sofort über Bord geworfen, sagte Wirtschaftsminister Althusmann.

In Niedersachsen soll am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt werden. CDU-Chef Althusmann wurde nach der verlorenen Wahl 2017 Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in der rot-schwarzen Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).