Armutskonferenz: Heizkostenzuschuss nur erster Schritt

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat den geplanten Heizkostenzuschuss von 135 Euro für Bezieher von Wohngeld als ersten Schritt bezeichnet. Weitere müssten folgen, sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Dienstag. Regelmäßig im Winter werde die Spaltung der Gesellschaft noch deutlicher: "Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher die Anteile zur Deckung der Grundbedürfnisse wie warme Wohnung im Winter, aber auch Ernährung." Die Armutskonferenz forderte die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und der Grundsicherung auf 600 Euro, eine Corona-Einmalzahlung von 1000 Euro für Arme und einen Mindestlohn von 13 Euro.

Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervorgeht. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren.

Gleitze betonte, wenn Politikerinnen und Politiker "behaupten, es gebe keine Spaltung der Gesellschaft, sei ihnen ein Blick auf die Fakten empfohlen: In eine Realität, in der Millionen im Winter in zu kalten Wohnungen sitzen und am Ende des Monats die Tafeln aufsuchen müssen, während auf der anderen Seite der unsichtbaren Mauer zwischen Arm und Reich, die Sparquoten und die Vermögen Rekordhöhen erreichen." Er forderte: "Die Spaltung der Gesellschaft darf nicht noch größer werden."

Die Landesarmutskonferenz mahnte, laut Statistischem Bundesamt gäben Haushalte mit Einkommen unter 1300 Euro anteilig am meisten für Strom, Heizung und Warmwasser aus. Demnach wenden solche Haushalte 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie auf. Haushalte der höchsten Einkommensklasse mit monatlich mindestens 5000 Euro gäben dagegen mit 4,7 Prozent nicht einmal halb so viel aus. "Im Dezember 2021 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,3 Prozent. Die Nettokaltmiete stieg um 6,6 Prozent", warnte Gleitze. Gleichzeitig habe die Armutsquote im Pandemiejahr 2020 mit 16,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.