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Opposition will Ministerpr├Ąsidenten auf Pr├╝fstand stellen

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD)
Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) h├Ąlt eine Rede im Landtag. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Niedersachsens Ministerpr├Ąsident soll dem Landtag k├╝nftig ausf├╝hrlicher als bisher Rede und Antwort stehen - das fordert die Opposition. Ein Antrag von Gr├╝nen und FDP sieht vor, die Regeln f├╝r die erst im Herbst 2020 eingef├╝hrte turnusm├Ą├čige Fragestunde zu ├Ąndern. Ziel sei es, das Format nach dem Vorbild der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag lebendiger zu gestalten.

"Bisher waren die Befragungen oft langweilig und haben nicht viel Mehrwert gebracht", sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Gerald Heere. Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) habe es mit dem jetzigen Verfahren leicht gehabt. Das solle sich ├Ąndern.

Konkret sieht der Antrag vor, dass neuerdings auch Nachfragen m├Âglich sein sollen. Die Fragestunde soll au├čerdem nicht mehr auf vier Fragen pro Fraktion begrenzt sein, sondern eine feste Dauer von insgesamt 60 Minuten haben. Bisher sind bis zu 90 Minuten m├Âglich - weil die Regierungsfraktionen davon aber kaum Gebrauch machen, ist oft schon nach einer halben Stunde Schluss. Statt bisher zwei soll es k├╝nftig zudem drei Befragungen pro Jahr geben: eine zu Jahresbeginn, eine nach Ostern und eine nach der Sommerpause.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen den Änderungen jedoch nicht zustimmen - jedenfalls nicht mehr vor der Landtagswahl im Herbst. Bis dahin ist nur noch eine Fragestunde geplant.

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