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Vorschlag f├╝r pauschale Mehrwertsteuer-Senkung in der Kritik

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Lebensmittelpreise
Auf dem Kassenbon eines Discounters sind Preise f├╝r verschiedene Lebensmittel zu lesen. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Die Idee von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), die erm├Ą├čigte Mehrwertsteuer bis zum Jahresende allgemein auf f├╝nf Prozent zu senken, kommt bei Sozialverb├Ąnden nur eingeschr├Ąnkt gut an. Menschen mit wenig Geld m├╝ssten gezielter unterst├╝tzt werden, anstatt jetzt eine "Politik nach dem Gie├čkannenprinzip" f├╝r alle Einkommensklassen zu betreiben, kritisiert einem NDR-Bericht vom Mittwoch zufolge etwa die Diakonie.

Deren Landesvorstand Hans-Joachim Lenke machte einen Gegenvorschlag: Eine Zusatzleistung von 100 Euro pro Monat k├Ânnte armen Haushalten in "sozialen Notlagen nationaler Tragweite" zeitlich begrenzt deutlich wirksamer helfen. Daf├╝r sei ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene denkbar.

Auch die nieders├Ąchsische Landesarmutskonferenz h├Ąlt eine pauschale Mehrwertsteuer-Senkung demnach f├╝r zu unpr├Ązise. Sie verlangt dar├╝ber hinaus gehende, l├Ąngerfristig greifende Schritte wie eine Erh├Âhung der Regels├Ątze f├╝r die Grundsicherung und Hartz IV. Arme Menschen sollten zudem eine einmalige Konsumbeihilfe erhalten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen findet eine verringerte Mehrwertsteuer f├╝r Lebensmittel grunds├Ątzlich positiv - auch er betonte, es seien aber bedarfsgenaue Hilfen notwendig.

Althusmann hatte am Dienstag im Landtag mehr Entlastungen f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Zur hohen Inflation bei Nahrungsmitteln sagte der CDU-Politiker: "Wenn wir jetzt in eine Lebensmittelkrise kommen mit verteuerten Lebensmittelpreisen, dann sollten wir die M├Âglichkeiten aussch├Âpfen, auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Visier zu nehmen."

Im April lagen die Verbraucherpreise in Deutschland insgesamt um 7,4 Prozent ├╝ber dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Krieg in der Ukraine, Handelseinschr├Ąnkungen und Lieferprobleme halten die Inflation hoch. Steigerungen f├╝r Energie, Nahrung und Verkehr treffen Menschen mit niedrigen Einkommen oft ├╝berproportional stark.

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