Klimaschutzplan: Deutsche Umwelthilfe verklagt Land NRW

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und wirft der schwarz-gelben Landesregierung fehlenden Willen vor. Die DUH fordert, dass der Klimaschutzplan für das Land fortgeschrieben wird. Demnach muss NRW nach dem eigenen Klimaschutzgesetz alle fünf Jahre einen Plan vorlegen. Es sei nicht ersichtlich, dass das Land dies bis Ende 2020 einhalten könne, teilte die DUH am Freitag mit. Das OVG bestätigte am gleichen Tag den Eingang der Klage.

Der erste Klimaschutzplan für NRW wurde 2013 erstellt und erst 2015 beschlossen. Von daher ist umstritten, ob die Fünf-Jahres-Frist nicht bereits 2018 abgelaufen ist. Laut Mitteilung der DUH fehlen bislang alle international vereinbarten Ziele. "Der aktuelle Klimaschutzplan für NRW muss dringend aktualisiert werden, da er weder das 1,5 Grad-Ziel aus Paris berücksichtigt noch das kommende EU-Klimaziel", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner laut Mitteilung. Auch die nationalen Klimaziele für Industrie, Verkehr und Gebäude fehlten, obwohl sie das dicht besiedelte Industrieland NRW unmittelbar beträfen.