OVG: Waldbesetzer müssen sich an Auflagen halten

Die Waldbesetzer im Losser Forst bei Seehausen müssen sich künftig an die Auflagen des Landkreises Stendal etwa zu Sicherheitsmaßnahmen halten. Der Senat habe eine Beschwerde von Teilnehmern des Protestcamps gegen eine vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurückgewiesen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am Donnerstag mit. Damit sei die Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt worden. Gegen den Beschluss sind keine Rechtsmittel möglich.

Der Landkreis hatte die Allgemeinverfügung Anfang Oktober veröffentlicht. Die Protestteilnehmer werden darin unter anderem dazu verpflichtet, die Standsicherheit der Baumhäuser und Plattformen nachzuweisen. Bis dies erfolgt ist, dürften die Bauten nicht betreten werden. Auch die Benennung eines Versammlungsleiters ist vorgesehen. Dagegen waren die Waldbesetzer vorgegangen. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte daraufhin die Rechtmäßigkeit von einem Teil der Auflagen, insbesondere zum Standsicherheitsnachweis der Baumhäuser festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht konstatierte nun ebenfalls, dass die Auflagen des Landkreises dem Schutz von Leben und Gesundheit dienten. "Insbesondere gebe es durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass die Baumhäuser keine hinreichende Standsicherheit aufweisen, deshalb mit einem Einsturz zu rechnen sei, bei dem Menschen zu Schaden kommen könnten", wird der Senat zitiert. Der Landkreis kündigte angesichts der Entscheidung an, die Einhaltung der Auflagen in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

Nach Angaben der Polizei befinden sich aktuell Personen in unbekannter Anzahl in dem Camp. Sie protestieren gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin.