Landes-Corona-Ampel in Kritik: Drese sieht Änderungsbedarf

Die fortlaufenden Wechsel bei den Corona-Schutzvorschriften lassen die Kritik an der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Corona-Ampel lauter werden. Wirtschaftsverbände und Kommunalpolitiker forderten am Donnerstag eine Vereinfachung der Regelungen und mahnten weitere Lockerungen an.

"Die Vielzahl der Regeln und Regeländerungen strapazieren das Vertrauen der Betriebe und sorgen für Verwirrung wie auch Verärgerung", heißt es in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Erklärung. Darin verlangen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Tourismusverband und Handelsverband Nord mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen in der kommenden Woche eine Exit-Strategie auf Bundes- und Landesebene.

"Die Ampel in der bisherigen Form kommt an ihre Grenzen. Die Regelungen sind kaum noch nachvollziehbar, die Umsetzung kaum zu kontrollieren", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Andreas Wellmann. Spätestens nach den Winterferien, wenn die Spitze des Infektionsgeschehens vermutlich überschritten sei, müssten neue und vor allem einfachere Regelungen her. Zuvor schon hatte unter anderem die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag die Abschaffung der Corona-Ampel im Land gefordert.

Der Landkreistag sprach sich dafür aus, die Corona-Beschränkungen in der aktuellen Phase ausschließlich an die Pandemielage des Landes insgesamt zu knüpfen. Eine Rückkehr zu regional differenzierten Vorgaben solle erst dann erfolgen, wenn sich längerfristig sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Landkreisen manifestierten.

"Durch die Orientierung an der Coronalage des Landes insgesamt werden unterschiedliche Regelungen in einzelnen Landkreisen vermieden und damit die Transparenz nach außen erhöht", erklärte Landrat Heiko Kärger (CDU) als Vorsitzender des Landkreistages. Er forderte zudem eine Streichung von verschärfenden Sonderregelungen, die nur für das Land gelten und vom MPK-Beschluss abweichen würden. Mildere Maßnahmen erhöhten den Vertrauensschutz und die Planbarkeit in den betroffenen Bereichen.

Nach den Worten von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ist die Landesregierung bereits in Gesprächen mit der kommunalen Ebene und den Gesundheitsexperten über mögliche weitere Öffnungsschritte und eine Anpassungen der Corona-Ampel. "Wir bereiten Modelle vor, die nach der MPK in der kommenden Woche abschließend diskutiert und dann umgesetzt werden können", sagte sie. Ziel bleibe aber, die durch das Virus besonders gefährdeten Gruppen bestmöglich zu schützen.

Wegen der ansteckenderen Omikron-Variante hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen seit Mitte Januar auch im Nordosten rapide erhöht, mit teilweise mehr als 4000 nachgewiesenen Fällen pro Tag. Zwar sind die Krankheitsverläufe milder als bei früheren Virusvarianten, doch werden auch wieder mehr infizierte Menschen in Kliniken eingeliefert. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, die für den Umfang der Schutzmaßnahmen maßgeblich ist, stieg in einigen Regionen wieder über den Schwellenwert von 9. Nach den Landkreisen im Osten des Landes muss von Freitag an auch Schwerin wieder härtere Schutzmaßnahmen verhängen, die in der Stufe Rot vorgesehen sind.

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten viele Unternehmen schwer belastet und für massive Einnahmeverluste gesorgt, beklagten die Vertreter der Wirtschaft. "Um die kommenden Monate zu meistern, brauchen die Betriebe daher mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit", heißt es in ihrer Erklärung.

Bei Änderungen von einem auf den anderen Tag hätten Unternehmen und Personal kaum Zeit, sich auf die jeweils neue Situation einzustellen. Daher erwarte die Wirtschaft von der Landesregierung, die Corona-Landesverordnung einschließlich der MV-Ampel grundsätzlich zu vereinfachen. "Angesichts der Tatsache, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 nunmehr einen deutlich milderen Verlauf zeigen und schwere Erkrankungen eher die Ausnahme darstellen, sind die aktuellen Gewichtungskriterien der MV-Ampel zu streng gewählt", heißt es in der Erklärung weiter.

In den zurückliegenden Wochen hatte die Landesregierung bereits einige Einschränkungen zurückgenommen. So dürfen Theater, Kinos und Museen wieder durchgängig unabhängig von den Infektionszahlen geöffnet bleiben und auch Sportwettkämpfe stattfinden. Von Samstag an entfallen zudem die Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte im Handel.