Aufzüge in der Nähe von Kretschmanns Wohnhaus verboten

Nach mehreren Aufzügen von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind weitere Versammlungen dort verboten worden. In einer Allgemeinverfügung untersagte das Landratsamt Sigmaringen am Donnerstag die Aufzüge, die sogenannten Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das private Wohnhaus des Grünen-Politikers in Sigmaringen. Die Regelung soll zunächst bis zum 15. März gelten. Zunächst hatte die "Schwäbische Zeitung" darüber berichtet.

Gegner der Corona-Politik hatten zwei Tage in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Kretschmann im Ortsteil Laiz protestiert. Am Montag (14. Februar) waren rund 350 Menschen in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus des Regierungschefs vorbeigelaufen und hatten mit Trillerpfeifen gepfiffen. Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zum Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen.

Für den mutmaßlichen Leiter einer solchen nicht angemeldeten Versammlung hat die Aktion auch ein gerichtliches Nachspiel: Ein 52-Jähriger wird sich wegen des Aufzugs von Gegnern der Corona-Politik am Sonntag (13. Februar) vor Gericht verantworten müssen. An dem Tag hatten laut Polizei rund 60 Demonstranten versucht, zum Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann aus einer Kreisgemeinde des Landkreises in die Wege geleitet.

Wie ein Anklagevertreter am Freitag mitteilte, soll der Fall am Montag (21. Februar) vor dem Amtsgericht Sigmaringen verhandelt werden. Ob es schon am Montag ein Urteil geben werde, sei unklar, sagte Staatsanwalt Ronny Stengel.

Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich empört. "Demos vor Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gehen mal überhaupt gar nicht", befand der Regierungschef. Breite Unterstützung bekam er aus der Landespolitik. So verurteilte etwa Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Aufmärsche als "Psychoterror".