Opposition will mehr Investitionen für Krankenhäuser

Rund 150 Millionen Euro fehlen den Krankenhäusern in diesem Jahr nach Angaben der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG). Vor diesem Hintergrund fordert die Landtagsopposition von der Landesregierung mehr Investitionen. Das Land vernachlässige seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Kliniken seit mehr als 20 Jahren, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer am Mittwoch im Parlament in Wiesbaden.

Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, während nur 280 Millionen getätigt würden. "Und davon zahlt das Land lediglich 18,4 Millionen Euro." Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden, konstatierte Sommer. Dabei sei die Landesregierung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten. "Sie missachten sträflich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit", warf die SPD-Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition vor.

Die Landesregierung ignoriere die immense Finanzierungslücke. Das Resultat seien verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leide nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, auch die Gesundheit der Patienten werde zunehmend gefährdet. Und indem Krankenhäuser Personal einsparten, zahlten auch Ärzte und Pflegekräfte einen hohen Preis.

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der Landesregierung Wortbruch vor. "Die Zusage von Gesundheitsminister Kai Klose, bis 2023 die Investitionskosten vollständig landesseitig abzusichern, bleibt leider nur ein nicht eingelöstes Versprechen."

"Ausreichend Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Krankenhäuser", betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. Dafür müsse die Landesregierung ausreichend Landesmittel in die Hand nehmen, um die Grundlage für die beste Versorgung mit bester Qualität zu legen. Auch Claudia Papst-Dippel, Sprecherin für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion, forderte das Land auf, seine Verpflichtung besser zu erfüllen.

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) erwiderte, Hessen habe die Investitionsförderung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Das Bundesland belege in verschiedenen bundesweiten Vergleichen durchgängig vordere Plätze. Bei der Krankenhaus-Investitionsquote etwa rangiere es auf dem dritten Platz. "Die Krankenhausfinanzierung in Hessen steht auf soliden Füßen."

Im Vergleich mit anderen Bundesländern erstatte Hessen überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel, erklärte auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, und kündigte zugleich an: "Wir müssen und werden die Investitionsförderung unserer Kliniken weiter erhöhen."