Woidke: Braunkohle kann Druck von Importen nehmen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der heimischen Braunkohle eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von importiertem Öl zu nehmen. "Sie kann aber nicht die Energieversorgung für Deutschland sichern, kann uns nicht vollkommen sorgenfrei machen", sagte Woidke am Montag im "Deutschlandfunk".

Bei einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle müssten Gaskraftwerke die Lücke füllen. "Wir reden nicht über 2 oder 4, sondern über 50 bis 80", sagte Woidke. Die zusätzlichen Gaskraftwerke würden jedoch die Abhängigkeit Deutschlands von aus dem Ausland importiertem Gas nochmals zusätzlich erhöhen.

Zu dem Ziel der Ampel-Bundesregierung, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung "idealerweise" bereits 2030 zu schaffen, sagte Woidke, dass in diesem Jahr noch eine Evaluierung erfolge. Versorgungssicherheit, Preisentwicklung und Strukturentwicklung in den Kohleregionen würden dabei überprüft. "Wir müssen am Ende Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass Deutschland eine gute und sichere Energieversorgung hat, die möglichst noch preisgünstig ist", sagte Woidke.

Angesichts des notwendigen schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien plädierte der Ministerpräsident nach dem Vorbild des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes von Anfang der 1990er Jahre für ein ähnliches Gesetz in diesem Bereich. "Mit einer klaren Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrenswege und der juristischen Einspruchsmöglichkeiten", betonte er. "Wenn das nicht passiert, werden wir in drei Jahren wieder darüber diskutieren."