KMK setzt mit "Lübecker Erklärung" Zeichen im Ukraine-Krieg

Wer als Schüler, Student, Künstler oder Wissenschaftler vor dem russischen Angriff nach Deutschland flüchtet, soll nach dem Willen der Kultusministerkonferenz (KMK) schnelle Hilfe erhalten. Kinder sollen unterrichtet werden, Studenten und Wissenschaftler sollen ihr Studium und ihre Forschung fortsetzen können, wie die Kultusminister, das Bundesbildungsministerium und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen in einer am Freitag veröffentlichen "Lübecker Erklärung" beschlossen. Dabei habe es eine "selten zuvor gesehene Einigkeit" gegeben, sagte die KMK-Präsidentin und schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU). "Putins Krieg in der Ukraine sorgt für unermessliches Leid."

Es gelte, den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die nach Deutschland kommen, einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten, ihnen bei der Bewältigung ihrer traumatischen Kriegserfahrungen seelischen Beistand zu leisten und ihr Recht auf Bildung und Betreuung zu verwirklichen, heißt es in der Erklärung. "Wir fühlen uns in der Verantwortung, geflüchtete Schülerinnen und Schüler unbürokratisch an unseren Schulen willkommen zu heißen", sagte Prien.

Allerdings sei das deutsche Schulsystem durch die Corona-Pandemie bereits angespannt. Geflüchtete ukrainische Lehrkräfte sollen - wenn sie es wünschen und es möglich ist - beim Unterricht helfen. Die Kultusminister prüfen, wie sie ukrainischen Schülern Online-Abschlüsse ermöglichen können.

Für Studenten und Wissenschaftler aus der Ukraine streben das Bundesforschungsministerium und die Wissenschaftsministerien der Länder eine zentrale Kontaktstelle für Studenten und Wissenschaftler an. Der Deutsche Akademische Auslandsdienst soll die Plattform organisieren.

Die Kultusministerkonferenz rief die Hochschulen zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen in Russland auf. In der Erklärung heißt es dazu: "Wir müssen dem russischen Präsidenten auf allen Ebenen zeigen, dass seine Aggression Konsequenzen hat." Die Länder werden der Erklärung zufolge Kooperationen und Beziehungen zu Russland im Schulbereich bis auf weiteres ruhen lassen.

Das bedeute jedoch nicht, dass die Beschäftigung mit der akademischen und kulturellen Vielfalt Russlands dauerhaft eingeschränkt oder Kontakte abgebrochen werden sollten. "Denjenigen im russischen Wissenschaftssystem, denen aufgrund ihrer Positionierung gegen einen Angriffskrieg aktuell Verfolgung droht, gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung", heißt es in der Erklärung.

Die Kultusminister befassten sich außerdem mit der Frage, wie der künftige Bedarf an Lehrkräften gedeckt werden kann. Ein Defizit zeichnet sich nach Priens Angaben vor allem im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe I ab. Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) sieht außerdem Probleme bei den Berufsschulen und im Bereich der Sonderpädagogik. "Wir machen uns schon Sorgen um die Entwicklung", sagte Rabe. "Wir werden langfristig ein Versorgungsproblem bekommen." Konkrete Zahlen zum Lehrerbedarf nannte die KMK aber nicht.

Die Kultusminister waren sich nach Priens Angaben einig, dass die Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zurückgefahren werden sollten. Man wolle einen vorausschauenden und behutsamen Weg in die Normalität gehen und die weitere Entwicklung der Pandemie beobachten. "Dabei ist für uns die Richtschnur immer das Wohl der Kinder und Jugendlichen", sagte Prien. Bis Mai sollen möglichst alle Einschränkungen an den Schulen fallen. Das umfasse auch das Tragen von Masken und anlasslose Tests.

Niemand könne sagen, wie es im Herbst aussieht, sagte der hessische Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU). Es sei auch müßig, jetzt darüber zu sprechen, ob man im Herbst zur einen oder anderen Maßnahme zurückkehren müsse. "Jetzt ist es richtig, dass wir den Sommer nutzen und dass die Kinder, die seit zwei Jahren zum Teil keinen normalen Schulunterricht kennengelernt haben, wenigstens über den Sommer hinweg normalen Schulbetrieb erfahren."