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Faeser: Fl├╝chtlingsschutz ist gesamtnationale Aufgabe

Von dpa
11.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundestag
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin f├╝r Inneres und Heimat, spricht. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine als gesamtnationale Aufgabe bezeichnet. Angesichts der gro├čen humanit├Ąren Katastrophe sei es wichtig, den Menschen Schutz zu geben, sagte Faeser am Freitag in Frankfurt (Oder). Mit Ministerpr├Ąsident Dietmar Woidke (SPD) informierte sie sich ├╝ber die Aufnahme ankommender Fl├╝chtlinge. Sie kommen innerhalb Brandenburgs vor allem in der Oderstadt, in Potsdam oder Cottbus an, ein zentraler Anlaufpunkt ist aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenh├╝ttenstadt. "Es ist wichtig, f├╝r den Schutz der Menschen zu sorgen", sagte die Bundesinnenministerin.

Auf kommunaler Ebene sei vor allem das Engagement der Ehrenamtlichen zu w├╝rdigen, sagte Woidke. "Sie hei├čen mit gro├čem Herzen die Menschen, die mit traumatischen Erlebnissen hier ankommen, willkommen", sagte er. Es m├╝sse aber auch daf├╝r gesorgt werden, dass die Fl├╝chtlinge besser ├╝ber das Bundesgebiet verteilt werden. Sie h├Ątten viel durchgemacht und m├╝ssten so untergebracht werden, wie sie es verdienten. "Ich halte Messehallen oder Flughallenterminals nicht unbedingt geeignet f├╝r eine dauerhafte gute Unterbringung", betonte er.

Woidke dringt auch auf mehr zentrale Aufnahmestellen in Deutschland f├╝r die Kriegsfl├╝chtlinge. "Angesichts der Lage halte ich es f├╝r unverzichtbar, zus├Ątzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten", sagte der Ministerpr├Ąsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates. "Auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ist ein geordneter Aufnahmeprozess wichtig."

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Unterdessen hat Bundesinnenministerin Faeser erkl├Ąrt, dass die Kriegsfl├╝chtlinge nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesl├Ąnder verteilt werden sollen. "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verst├Ąrkt nach dem K├Ânigsteiner Schl├╝ssel diejenigen Gefl├╝chteten auf die L├Ąnder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden", sagte sie nach einer Besprechung mit den Innenministern der L├Ąnder und Vertretern der kommunalen Spitzenverb├Ąnde.

Seit Beginn des Krieges vor rund zwei Wochen seien bisher 1859 Menschen aus der Ukraine in der Zentralen Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Eisenh├╝ttenstadt und an den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und W├╝nsdorf registriert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Am Donnerstag seien 243 Fl├╝chtlinge hinzugekommen. Die Kapazit├Ąten in der Erstaufnahme sto├čen allerdings allm├Ąhlich an Grenzen, deshalb will das Land sie ausbauen.

Innenminister Michael St├╝bgen (CDU) forderte mehr Unterst├╝tzung des Bundes f├╝r die L├Ąnder. "Wir werden f├╝r die humanit├Ąre Aufnahme der Fl├╝chtlinge aus der Ukraine noch viel Kraft und Ausdauer aufbringen m├╝ssen", teilte er mit. "Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die L├Ąnder schnell mit personellen und finanziellen Ressourcen unterst├╝tzt."

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