Erfassungsstelle für Geflüchtete soll Kommunen entlasten

Im Schweriner Stadtteil Görries hat am Montag die neue Erfassungsstelle für ukrainische Kriegsflüchtlinge ihre Arbeit aufgenommen. Wie ein Mitarbeiter des Landesamts für innere Verwaltung (LaiV) mitteilte, sollen hier ab sofort täglich rund 100 Geflüchtete ihre biometrischen und personenbezogenen Daten registrieren lassen. Dies sei Bedingung für den amtlichen Ankunftsnachweis, der den Menschen den Zugang zu staatlichen Leistungen ermöglicht. Teil des Vorgangs ist auch der Abgleich der Angaben mit Polizeidatenbanken.

Durch die neue Zentralstelle soll die Registrierung der Flüchtlinge Fahrt aufnehmen und sollen die Ausländerbehörden der Kommunen entlastet werden. Laut Innenministerium wird den Kommunen angeboten, Flüchtlinge mit Bussen zu schicken. Zunächst richte sich das Angebot an die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin, wo besonders viele Menschen untergekommen seien. Danach werde das Angebot den restlichen Landkreisen unterbreitet.

Mit dem Start am Montag sollen nun täglich zwei Busse Menschen aus den Rostocker Messehallen nach Schwerin und zurück bringen. Da dies eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, bieten die Behörden vor Ort auch kostenfrei Verpflegung an.

Dass die zentrale Erfassung in Schwerin und nicht beispielsweise in den Räumen der Messehallen Rostock stattfindet, habe technische und coronabedingte Gründe, hieß es am Montag. Der LaiV-Mitarbeiter wies zudem auf die aufwendige Logistik hin, die mit der teilweisen Zentralisierung verbunden sei - teilweise deshalb, weil auch weiterhin je eines der für die Registrierung in der bundesweiten Datenbank nötigen Geräte pro Landkreis verfügbar ist. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen wäre eine komplett dezentrale Registrierung für die Kommunalverwaltungen allein nicht zu bewältigen gewesen.

Nach Darstellung des Bundessozialministeriums sowie der Integrationsbeauftragten des Bundes hängen viele grundlegende staatliche Leistungen von einer Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge ab. Hierzu zählen Sozialleistungen, die Übernahme von Wohnkosten wie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Für Letzteren reicht eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis, die sogenannte Fiktionsbescheinigung.

Mittelfristig soll nach Angaben des LaiV auf den vom Land angemieteten Flächen eine zusätzliche Notunterkunft mit 200 Betten eingerichtet werden. Idealerweise würden dann Geflüchtete, die vom zentralen Ankunftszentrum in Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, direkt zur Erfassung nach Schwerin gebracht und erst dann auf die Kommunen verteilt.