Planungsstopp: Steuerzahlerbund kritisiert Stadtspitze

Der Stopp der bisherigen Bundesgartenschau-Pläne in Rostock sorgt seit Tagen für Aufregung im Nordosten - nun hat der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik geübt. Die Hansestadt habe sich übernommen, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr der Deutschen Presse-Agentur. Und das, obwohl es 2003 schon negative Erfahrungen mit der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) gegeben habe. "Die Stadtspitze und die Rostocker Bürgerschaft müssen sich fragen lassen, ob die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Hansestadt überschätzt wurde, weil der Wunsch nach einer überambitionierten Stadtentwicklung im Vordergrund stand", sagte Behr weiter.

Der Steuerzahlerbund bemängelte, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft und das Planverfahren und die Umsetzung zeitlich sehr knapp bemessen gewesen seien. Auch die strukturellen Probleme des Projekts seien bereits früh erkennbar gewesen. "Spätestens als klar war, dass mit der Werftenpleite und dem Weggang von Caterpillar und Nordex auch der Ausfall von Steuereinnahmen droht, hätte man die Notbremse ziehen müssen", sagte Behr. Sie betonte, dass man die Bundesgartenschau als wichtiges Stadtentwicklungsinstrument nicht grundsätzlich kritisiere. Jetzt müsse aber alles auf den Prüfstand und transparent überlegt werden, was leistbar sei und was nicht.

Seit Ende vergangener Woche steht fest, dass die Buga 2025 nicht wie geplant stattfinden kann. Das hatte die Rostocker Projektgesellschaft am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung mitgeteilt. Dort war eine Risikoanalyse vorgestellt worden. Das zentrale Ergebnis: Die Buga im Rostocker Oval, einem Gebiet rund um den Stadthafen, als alleinige und eintrittspflichtige Veranstaltungsfläche ist demnach nicht mehr realistisch. Als Gründe hatten die Verantwortlichen die anhaltende Corona-Pandemie, die Folgen des Kriegs in der Ukraine, die steigenden Materialkosten und fehlende Fachkräfte angeführt.

Neben dem Planungsverzug steht seitdem auch eine Kostensteigerung in Höhe von 30 Prozent im Raum. Bis dato war die Stadtverwaltung für die Buga von Investitionen von mehr als 140 Millionen Euro ausgegangen. Davon sollten mehr als 100 Millionen Euro von Bund und Land kommen.

Zugleich war angekündigt worden, vier Alternativen prüfen zu wollen: Eine Verschiebung der Buga in die Jahre 2026 beziehungsweise 2028 oder eine Bundesgartenschau auf dem alten IGA-Gelände in den Jahren 2025 oder 2026. Die städtebaulichen Projektbausteine, unter anderem mit dem künftigen Stadtpark oder einem neuen Wohnquartier, sollen nach Angaben der Verantwortlichen aber weiterhin Bestandteil der Planungen bleiben. Das gelte auch für das Archäologische Landesmuseum, das am Warnowufer entstehen soll.

Eine Verschiebung der Buga wäre laut Jochen Sandner, Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, ein einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Geschichte der Buga. Das habe es noch nie gegeben, sagte er am Dienstag dem NDR 1 Radio MV. An einer Schulddebatte werde er sich aber nicht beteiligen. "Es hat noch niemand vergeigt", sagte Sandner. Leute in Verantwortung für das Projekt hätten vielmehr darauf hingewiesen, dass es so nicht gehe und eine Veränderung in der Taktung notwendig sei. "Vergeigt wäre es dann, wenn ein Loch in der Agenda der Gartenschau-Geschichte wäre, wo eigentlich hätte Rostock stehen sollen und wollen", sagte er.

Kritik hatte es in den vergangenen Tagen bereits aus der Rostocker Bürgerschaft und aus der Landesregierung gegeben. So hatte etwa der zuständige Umweltminister Till Backhaus (SPD) Transparenz gefordert und angekündigt, in den kommenden Wochen eine Sondersitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Buga einberufen zu wollen. Einer Sprecherin zufolge soll es hauptsächlich um die Grundsatzfrage gehen, ob es eine Buga 2025 in Rostock geben werde.

Der Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Oliver Fudickar, räumte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk ein: "Reden wir es doch nicht schön. Dieses Risiko-Papier zeigt etwas auf, was nicht gut ist. Eine Situation, die Fehler aufweist. Diese Fehler gilt es natürlich aufzuarbeiten". Oberbürgermeister und Buga-Aufsichtsratschef Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat sich seit der Sitzung am Freitag nicht mehr geäußert. Er ist laut einem Stadtsprecher im Urlaub.